CDU: System Wenzel - Schmutzkampagne statt Sacharbeit




Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die heutige Pressemitteilung der Grünen zu „verschärften Regeln im Umgang mit Sponsoring“ scharf kritisiert:

„Der darin geäußerte Vorwurf der Grünen, die CDU-Landtagsfraktion habe ,staatliche Institutionen missbraucht‘, ist eine dreiste Lüge. Aber das entspricht dem System Wenzel. Für die CDU-Fraktion weise ich den Vorwurf auf das Schärfste zurück. Die Grünen müssen sich hingegen fragen lassen, wie viele Wahlkreismitarbeiter ihre Abgeordnetenbüros im Landtag nutzen und auf unzulässige Weise Wahlkreis- und Fraktionsarbeit miteinander verquicken.“

Nacke nannte außerdem den von den Grünen gegen die Landesregierung gerichteten Vorwurf der „Aufklärungsverschleppung“ eine „Unverschämtheit“. Nacke betonte, die Regierungsfraktionen hätten der Oppositionen bereits zweimal die Möglichkeit gegeben, zum Thema Christian Wulff unbegrenzt Fragen zu stellen. „Schon nach wenigen Minuten sind den Grünen die Fragen ausgegangen. Das zeigt, dass es den Grünen nicht um die behauptete Aufklärung, sondern um eine Schmutzkampagne geht.“ Doch die Bürger seien klüger als Herr Wenzel denke, erklärte Nacke.

„Mit solch einem Verhalten erweist Herr Wenzel der Demokratie einen Bärendienst. Die Menschen wollen Sacharbeit statt Schmutzkampagnen“, sagte Nacke.


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