CDU: "Wenzel soll sich von Plänen der GRÜNEN distanzieren"




Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die am Freitag von den grünen Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vorgestellte Reform des Länderfinanzausgleichs als „aberwitzigen Plan" kritisiert.

[image=5e1764c6785549ede64cce6c]Thümler sagte: „Der Vorschlag würde dazu führen, dass Niedersachsen jährlich eine Milliarde Euro weniger in der Kasse hätte. Niedersachsen wäre damit der Hauptverlierer einer solchen Neuregelung - das hielte ich für unverantwortlich."

Vom Vorsitzenden der niedersächsischen Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, erwarte Thümler daher eine „klare Ansage" an dessen süddeutschen Parteifreunde. „Herr Wenzel könnte sich heute sein schönstes Geburtstagsgeschenk machen, indem er sich von diesem unmöglichen Vorschlag unverzüglich und unmissverständlich distanziert." Ein Konzept, das Niedersachsen derart massiv benachteilige, könne für keinen verantwortungsbewussten niedersächsischen Politiker eine Option sein, meinte Thümler. „Herr Wenzel ist in Diskussionen mit dem politischen Gegner gerne mit Begriffen wie ,Angsthase' und ,kneifen' bei der Hand - jetzt ist eine gute Gelegenheit, diesen Maßstäben auch in einer parteiinternen Diskussion gerecht zu werden."


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