Die CDU im Rat der Stadt überraschte die Mitglieder des Finanzausschusses mit einem Antrag zur Förderung von Existenzgründern. Der Branchen-Mix in der Wolfenbüttler Fußgängerzone soll mit diesem Vorschlag im Sinne der Bürger verbessert werden. Existenzgründer, die in der Innenstadt einen "ehrlichen Einzelhandel", also keine Franchise-Filialen eröffnen wollen, sollen dann von der Stadt gefördert werden. Dem Ausschuss-Vorsitzenden Winfried Pink (CDU), der auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, geht es dabei um die Ansiedlung von bestimmten Sortimenten: "Ich denke da an Schuhe und Bekleidung", sagte er im Rahmen seiner Antragserläuterung. Pink sagte, Existenzgründer schrecken die hohen Kapitalkosten: "Diese Hürde müssen wir senken, ich habe dazu auch schon von Banken positive Signale bekommen", denn die Stadt soll nur in Ausnahmefällen selbst Starter-Kredite vergeben. Stattdessen sollen künftige Einzelhändler, die als Existengründer beim städtischen Wirtschaftsförderer Dietrich Behrens vorsprechen, Vermittlungsdienste und Unterstützung der Stadt erhalten. Die Stadt könnte, nach Vorstellung der CDU, bei der Erstellung eines Businessplans behilflich sein und qualifizierte Bankgespräche vermitteln. Da die Stadt nur in Ausnahmefällen Unterstützung aus dem Haushalt gewähre, sei so Pink "das finanzielle Risiko überschaubar." Er verwies auch auf positive Erfahrungen mit ähnlichen Fördermaßnahmen in vergleichbaren Städten.
Jürgen Selke-Witzel (B90/ Grüne) merkte an, dass es in der Innenstadt vor allem an großen Verkaufsflächen fehle, was auch das jüngste, von der Stadt beauftragte, Gutachten zum Thema bestätigt habe. Auch die SPD sieht die Notwendigkeit zum Handeln, forderte im Auschuss aber ein stärkeres Engagement der City-Managerin. Die FDP möchte klare Vergabe-Regeln für etwaige Förderungen und verwies auf den Grundsatz der Gleichberechtigung: Wer entscheidet am Ende, welche Branche förderungswürdig sei und welche nicht?
Bürgermeister Thomas Pink sagte in diesem Zusammenhang zu, sollte es dazu kommen, eine "juristisch saubere Variante" zu entwickeln. Er wolle im Vorfeld andere Kommunen befragen, welche Kriterien sie denn bei der Wirtschaftsförderung anlegen. Die Fraktionen wollen den Antrag prüfen und in Kürze im Verwaltungsauschuss beraten. Die nächste Ratssitzung ist dann am 22. Juni.
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