Die CDU/FDP-Gruppe im Kreistag befürwortet die kostenlose Schülerbeförderung auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, wobei die dafür notwendigen Mittel von 1 Million Euro an anderer Stelle einzusparen seien. „Schon aus Gründen der Gleichbehandlung von Schülern aus der Stadt und dem Landkreis sei dieser kostenlose Schülertransport geboten“, stellte der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Klaus Hantelmann, im Verlaufe der jüngsten Sitzung der CDU/FDP-Gruppe, die als Klausurtagung stattfand, fest.
Schwerpunkt der Klausurtagung der CDU/FDP-Kreistagsgruppe war die intensive Beratung des Kreishaushaltes 2013. Unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Frank Oesterhelweg, MdL, berieten die Kreistagsabgeordneten intensiv jeden Haushaltsansatz des 150 Millionen Etats, wobei die Bereiche „Schule“ und „Soziales“ die größten Posten ausmachen. Hier seien aber viele Pflichtaufgaben enthalten, die einfach so gemacht werden müssten, erläuterte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Fricke. „Gerade wenn es um bedürftige Menschen geht, sollen finanzpolitische Aspekte keine entscheidende Rolle spielen“, bemerkte Elke Großer als Vorsitzende des Sozialausschusses. Frank Oesterhelweg zufolge wolle die CDU/FDP-Gruppe in den Haushaltsberatungen der Ausschüsse keine Verweigerungshaltung einnehmen sondern produktiv an der Ausgestaltung des Haushaltes für das kommende Jahr mitwirken. „Wichtig für uns ist, dass es keine Kürzung der freiwilligen Leistungen geben darf, denn darunter würden viele Vereine und Initiativen vor Ort leiden und das ist nicht hinnehmbar“, stellte Frank Oesterhelweg fest.
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