FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von SPD und Grünen im Landtag ein klares Bekenntnis zu einer schnellen Schuldenbremse. Die FDP-Fraktion hat heute dazu einen Gesetzentwurf verabschiedet, der gemeinsam von FDP und CDU in den Landtag eingebracht wird. „Es ist der Entwurf für die Änderung der Landesverfassung aus der vergangenen Wahlperiode, den wir erneut in den Landtag einbringen werden. Wir wollen, dass Rot-Grün bei der Schuldenbremse Farbe bekennt“, sagt Dürr.
Der Gesetzentwurf sieht vor, im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Für das Jahr 2014 ist eine Kreditaufnahme von 620 Millionen Euro vorgesehen, für die Jahre 2015 und 2016 sind es 470 und 220 Millionen Euro.
Dürr zufolge wollen CDU und FDP mit dem Gesetzentwurf deutlich machen, wie wichtig dieses Thema für die Zukunft des Landes ist. „Die Sanierung des Landeshaushalts ist eine der zentralen Herausforderungen. Es darf nicht dazu kommen, dass die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün fünf neue Schuldenjahre für die Menschen in Niedersachsen bedeuten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Wir werden alle Mittel der Opposition einsetzen, um einen Rückfall in die Schuldenpolitik der 90er Jahre zu verhindern. Es steht für Niedersachsen zu viel auf dem Spiel.“
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