Wolfenbüttel. Eigentlich stand für die Mitglieder des städtischen Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt am gestrigen Dienstag eine Debatte über die Auswirkung von Klimaschutzmaßnahmen auf die angeschlagene finanzielle Situation der Stadt Wolfenbüttel auf dem Programm. Unter Federführung der Grünen wurde der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion jedoch von der Tagesordnung genommen und nicht zur Debatte zugelassen.
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Eine "schwierige" Entscheidung, hieß es vonseiten der SPD. Deren Ausschussmitglieder hatten sich bei der Abstimmung über die Nichtzulassung des AfD-Antrages enthalten. Aber der Reihe nach.
"Klimapolitik zu sehr im Fokus"
Mit Datum vom 16. September hatte Dr. Manfred Wolfrum für die AfD den Antrag gestellt, alle künftigen Entscheidungen des Wolfenbütteler Stadtrates, die ursächlich "klimapolitisch" beeinflusst sind, hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt sorgfältig zu beurteilen. Der Anteil des "klimapolitisch" gewollten Investitionsvolumens und auch der Folgekosten seien nachvollziehbar darzustellen. Wolfrum begründete diesen Antrag damit, dass "klimapolitische" Ziele zu sehr im Fokus stünden und dafür industrielle, soziale oder gesellschaftspolitische Auswirkungen in den Hintergrund rückten. Statt auf das Klima abzuzielen, solle allgemein auf Nachhaltigkeit geachtet und haushaltspolitischen Entscheidungen der Vorzug gegeben werden. Der Anteil an Klimaschutzmaßnahmen in Wolfenbüttel hätte seiner Berechnung nach, keinen Einfluss auf das Klima der gesamten Welt.
In seiner Begründung zweifelte Wolfrum aber auch den Einfluss des menschengemachten CO₂-Ausstoßes aufs Klima insgesamt an. Zudem bezeichnete er die "unbestreitbare atmosphärische CO₂-Zunahme" als positiv, da diese zu mehr pflanzlichem Wachstum und damit zu besseren Ernährungsbedingungen und Wohlstand führen würde.
"Die Welt ist eine Scheibe" - Wissenschaft werde nicht anerkannt
Diese und weitere Aussagen in der Begründung des AfD-Antrages führten dazu, dass die Grünen im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt am Dienstagnachmittag einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung stellten. Hier stand der Antrag auf der Tagesordnung und sollte erstmals diskutiert werden - doch soweit wollte man es nicht kommen lassen. Stefan Brix (Bündnis90/Die Grünen) begründete dies mit den die Wissenschaft negierenden Aussagen in der Antragsbegründung und zog einen inhaltlichen Vergleich zu verschwörerischen Aussagen wie "die Welt ist eine Scheibe".
Solch ein Antrag auf Nichtbefassung ist im Wolfenbütteler Ratsgeschehen höchst ungewöhnlich. Zwar bekam Wolfrum noch die Möglichkeit seinen Antrag zu verteidigen, doch mit fünf dafür-Stimmen und vier Enthaltungen folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Wunsch der Grünen auf Nichtbefassung. Wolfrum selbst ist in diesem Ausschuss nicht stimmberechtigt. Ob sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 1. Dezember ebenso verhalten werden oder ob es hier zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Anliegen kommt, bleibt abzuwarten. Dann nämlich steht der Antrag laut Verfahrenslauf erneut auf einer Tagesordnung.
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