Wolfenbüttel. Sie ist der große Rahmen um Europa, sie regelt große wie kleine Dinge und hat aktuell mit einigen großen Problemen zu tun: die Europäische Union. Um sie ging es beim Themenabend des FDP-Kreisverbandes am vergangenen Montag, bei dem der Europapolitiker Jan-Christoph Oetjen auf Einladung von Björn Försterling zu Gast war. Darüber berichtet der FDP-Kreisverband in einer Pressemitteilung.
Der FDP-Abgeordnete im Europaparlament ist zuständig für die Themenbereiche Verkehr und Migration, welche dann auch den Abend bestimmten. Oetjen nahm klar Stellung zur Migrationspolitik: „Es ist in Ordnung, wenn Menschen als Arbeitssuchende hier her kommen und sich ein besseres Leben aufbauen wollen“, sagte er. „Aber das ist kein Asylgrund.“ Es sei ein neues System nötig, das dieser Art der Migration Rechnung trage und beiden Seiten nütze. Die Liberalen haben daher einen sogenannten Talentpool für Europa vorgeschlagen, um Angebote wie Gesuche zu koordinieren. „Wir in Deutschland brauchen Arbeitsmigration“, befand Oetjen. „Aber wenn ein Land wie Spanien in seiner momentanen Lage keine weiteren Arbeitssuchenden aufnehmen kann, ist das auch in Ordnung.“ Ein gemeinsamer europäischer Rahmen sei nötig, der aber den Ländern Raum lasse, zu entscheiden, wer kommt. Migration sei ein Thema, das die Gesellschaft spalte. „Hier ist es wichtig, gemeinsame Positionen zu finden.“
"Umweltausschuss zieht Verkehrsthemen an sich"
Für den Verkehrspolitiker Oetjen war ein weiterer wichtiger Punkt der Green Deal: Oetjen beklagte „Übergriffigkeit“ des Umweltausschusses, der Verkehrsthemen an sich ziehe. „Die gehören in den Verkehrsausschuss, damit wir dort Lösungen finden können“, sagte er. CO2-Reduzierung im Verkehrsbereich könne nicht stattfinden, indem Verkehrsinfrastruktur zerstört und Autobauer kaputt gemacht würden. Stattdessen müsse ein Weg zu CO2-Neutralität „mit den Menschen“ gefunden werden, indem man erreichbare Ziele schaffe.
Zu den Herausforderungen, vor denen die EU steht, zählte Oetjen nicht nur den immer noch andauernden Prozess um den Brexit, aber auch die Bestrebungen etwa in Polen, den Rechtsstaat zu verlassen. Hier müsse es eine unabhängige Prüfung der Rechtsstaatlichkeit geben. „Wer EU-Werte und EU-Recht mit Füßen tritt, darf nicht EU-Geld mit beiden Händen ausgeben.“ Grundsätzlich sei aktuell wieder mehr Einheit in der EU spürbar, sagte Oetjen, „aber es ist noch ein langer Weg.“
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