Die Linke im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf zur Lex Asse von Union, FDP, SPD und Grünen ab. Dorothée Menzner: "Wir wollen ein wasserdichtes Gesetz, das die Rückholung garantiert und nicht nur als favorisierte Möglichkeit betrachtet."
"Leider schöpft die Lex Asse nicht alle Möglichkeiten aus, um die Bergung des Mülls zügig durchzuführen", meint die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Auch wenn ich heute niemand der politisch Verantwortlichen unterstellen möchte, dass die Rückholung der rund 126.000 Fässer aus dem maroden Bergwerk nicht gewollt ist, lässt der gestern beschlossene Gesetzentwurf Hintertüren offen, die eine Verzögerung oder gar ein Abbruch mit einer Flutung der Stollen ermöglichen." Dazu gehört für Dorothée Menzner vor allem die so genannte Rechtfertigungspflicht, nach der die Rückholung auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit für die Dauer der Bergung begründet werden muss.
"Das Spielen mit der Sicherheit für künftige Generationen nach Kassenlage ist mit der Linken nicht zu machen", stellt sie klar. Außerdem kritisiert Menzner, dass den betroffenen Menschen vor Ort nicht die Möglichkeit einer Verbandsklage eingeräumt wird. "Bei einer so zentralen Frage wie ein möglicher Abbruch muss staatliches Handeln durch unabhängige Gerichte überprüft werden können."
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