Die Linke: "Birkners Vorstoß gegen Castortransporte ist wirkungslose Placebo-Politik"




Die Linke im Landtag sieht in der Aussage Umweltminister Birkners, er lehne weitere Atomtransporte nach Gorleben ab, ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver. Birkner setze in punkto Castortransporte die erfolglose Strategie seines Vorgängers Hans-Heinrich Sander fort, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog: „Auch Sander hatte im Vorfeld des Castortransportes 2011 immer wieder getönt, der hochradioaktive Müll solle in Zukunft nicht mehr nach Niedersachsen, also nicht ins Zwischenlager Gorleben gebracht werden – Folgen hatte das jedoch nie.“ Wie Sander setze Birkner auf wohlfeile Versprechen, ohne politisch zu handeln.

Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) habe eine Genehmigung für Castortransporte nach Gorleben, nicht jedoch zu einem anderen Standort, so Herzog: „Wenn Birkner daran etwas ändern will, muss er einen Kabinettsbeschluss herbeiführen und die GNS überzeugen, dass sie einen Antrag auf Genehmigung für andere Transportziele stellt. Und Innenminister Uwe Schünemann müsste zu dem Beschluss beitragen, indem er die Polizeilogistik für künftige Transporte verweigert.“ Selbst dieses Vorgehen würde jedoch nur langfristig funktionieren, weil Anträge auf Transporte in andere Zwischenlager erst nach Jahren genehmigt werden könnten.

Vor diesem Hintergrund sei Birkners Vorstoß „so durchschaubar wie eine frischgeputzte Fensterscheibe“, sagte Herzog: „Er ist so inhaltsleer wie wirkungslos. Bis solche Anträge einmal Erfolg hätten, wäre Birkner längst nicht mehr im Amt.“


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