Die Linke fordert Aufklärung über Verbindungen des NSU-Terrortrios nach Niedersachsen




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Nach dem Bekanntwerden neuer Spuren des NSU-Terrortrios nach Niedersachsen hat die Linksfraktion die Landesregierung aufgefordert, ihre Strategie der Geheimniskrämerei und des Vertuschens aufzugeben. „Die Landesregierung muss endlich sagen, was sie weiß, und nicht weiterhin die Aufklärung der Verbindungen des NSU-Terrortrios nach Niedersachsen blockieren“, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann.

Dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge seien jetzt Hinweise auf ein mögliches Interesse der Neonazis an der Stadt Salzgitter aufgetaucht. Unter den gefundenen Asservaten sei demnach der Ausdruck einer Routenplanerstrecke für Salzgitter gefunden worden. Auf einer Liste mit Adressen habe ein handschriftlicher Hinweis mit dem Vermerk: „SPD klein wie Salzgitter“ gestanden. Auch in Aufzeichnungen zu möglichen Anschlagszielen in Dortmund, darunter auch Parteibüros, fände sich eine Verbindung zu Salzgitter. So sei bezüglich eines Wahlkreisbüros in Dortmund dort angemerkt: „Sehr gute ruhige Lage mit gutem Weg. Objekt ähnelt dem in Salzgitter.“ Zudem liegen Informationen darüber vor, dass sich auch Pläne aus Göttingen unter den Asservaten befunden haben sollen. Zimmermann kündigte deshalb eine parlamentarische Anfrage an.

Klarheit will Zimmermann auch über die Verbindungen des Betreibers des Tonstudios „Art of Sounds“ in Schwarme (Landkreis Diepholz) zur Neonaziszene. Die Landesregierung antwortete auf eine Anfrage von Zimmermann im November, das Studio werde von Teilen der rechtsextremen Musikszene für die Produktion von Tonaufnahmen genutzt. Jetzt sei bekannt geworden, dass der sogenannte „Dönerkiller-Song“ der Neonaziband „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ mit ihrem Sänger Daniel Giese in dem Studio eingespielt wurde. „Niedersachsen spielte im Zusammenhang mit den Aktivitäten des NSU-Terrortrios und seinem Unterstützernetzwerk ganz offensichtlich eine entscheidende Rolle“, sagte Pia Zimmermann.


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