Die Linke: "Förderung energetischer Sanierung nicht halbherzig betreiben"




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Die Linke im Landtag hat den Vorstoß von Ministerpräsident David McAllister (CDU), die Wärmedämmung an Häusern zu fördern, als unausgewogen und halbherzig kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Um den Anteil der EEG-Umlage am steigenden Strompreis wird zwar lauter gestritten, aber die explodierenden Heiz- und Mobilitätskosten treffen die Bürgerinnen und Bürger eigentlich viel härter.“ Dieses Thema berge langfristig mehr sozialen Sprengstoff als die Strompreise.


Eine nur steuerliche Förderung der Wärmedämmung, wie von McAllister vorgeschlagen, reicht Herzog deshalb nicht aus: „Viele Renternerinnen und Rentner benötigen ihr Haus als Altersvorsorge – sie könnten eine Sanierung jedoch nicht von der Steuer absetzen und deshalb auch nicht finanzieren. Hier sind Direktzuschüsse unumgänglich“. Auch kümmere sich McAllister nicht darum, bei der Wärmesanierung den Einsatz ökologisch unbedenklicher Baustoffe zu fördern. „Es bringt der Umwelt gar nichts, sein Haus mit Styropor zu verkleben. Das ist ökologisch falsch und brandschutztechnisch bedenklich – das dicke Ende kommt spätestens bei der Entsorgung.“

Herzog will zudem verhindern, dass die Sanierungs-Kosten überwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden. Es müsse ein Modell gefunden werden, das für diese Gruppe keine Mehrbelastung bedeute. Letztlich sei es angesichts steigender Energiepreise unumgänglich, beim Stromanteil im Hartz-IV-Satz, bei den Wärme-Zuzahlungen im Wohngeld und bei Kosten der Unterkunft draufzusatteln, erklärte Herzog. „Weil all das fehlt, entpuppt sich McAllisters Konzept als reine Wahlkampftaktik. Er setzt wie üblich halbherzige Forderungen ohne Substanz in den Raum“.


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