Genau 100 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag und in den Landtagen zu einer zweitägigen Konferenz in Hannover getroffen. Im Mittelpunkt standen bildungs- und arbeitsmarktpolitische Themen. Gastredner war der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt; mit ihm diskutierten die Fraktionsvorsitzenden über die soziale und regionale Durchlässigkeit des Bildungssystems. „Wie eine Anfrage der niedersächsischen Linksfraktion ergeben hat, ist der Anteil von Hartz-IV-Empfängern an Hauptschulen sieben Mal so hoch wie an Gymnasien. Deshalb streitet Die Linke in den Ländern gemeinsam mit Gewerkschaften und Eltern für ein Schulsystem, in dem nicht länger der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheidet“, sagte Dora Heyenn, die Vorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Die Linke stehe für gemeinsames Lernen und für mehr Zeit für Bildung. „Deshalb begrüßen wir auch die niedersächsische Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Gesamtschulplatz“, so Heyenn. Zur Finanzierung bildungspolitischer Vorhaben sei mehr Steuergerechtigkeit nötig. Die Linke setzt sich auf Bundesebene unter anderem für eine Vermögenssteuer ein.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler, bekräftigte die Position seiner Partei, sich im Bund und in den Ländern für existenzsichernde Löhne und armutsfeste Renten einzusetzen: „Wir haben in Niedersachsen ein großes Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen sowie prekärer Beschäftigung. 140.000 Menschen in Niedersachsen müssen ihr niedriges Einkommen mir Hartz-IV-Leistungen aufstocken – diese Entwicklung müssen wir rückgängig machen“, sagte Adler. Frauen seien von dem Problem überproportional betroffen: Sie machten etwa Zweidrittel der Betroffenen aus. Ein weiteres Problem, dem sich die Linke zuwenden wolle, sei neben der Leiharbeit die zunehmende Tarifflucht durch Werkverträge.
Auch über die bisherigen Erfahrungen mit öffentlich geförderter Beschäftigung habe die Fraktionsvorsitzendenkonferenz gesprochen. Das Beispiel Brandenburg, wo Die Linke mitregiert, zeige, wie Langzeitarbeitslosigkeit mit öffentlich geförderten, existenzsichernden Arbeitsplätzen bekämpft werden kann, so Adler: „Das ist ein Erfolgsmodell, das wir nach Niedersachsen importieren sollten.“
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, äußerte sich am Rande der Konferenz auch zu den Erfolgschancen der LINKEN in Niedersachsen: „DIE LINKE befindet sich bundesweit im Aufwind, unsere Umfragewerte steigen wieder. Außerdem hat die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag in den vergangenen Jahren einen sehr guten Job gemacht und sich als Kraft für soziale Gerechtigkeit profiliert“, lobte Gysi. Die Fraktion habe konkrete Projekte angeschoben: etwa ein landesweites Sozialticket und ein neues Vergabegesetz, das Mindestlöhne festschreibt. Darüber hinaus stehe DIE LINKE in Niedersachsen als einzige Kraft für eine Kehrtwende in der Endlagerfrage. Gysi: „Der Standort Gorleben muss dringend endgelagert werden. SPD und Grüne spielen aus wahlkampftaktischen Gründen nur auf Zeit, um am Ende doch einer Fortsetzung der Erkundung zuzustimmen. Nur DIE LINKE will den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben tatsächlich verhindern.“ Auch beim Thema Studiengebühren hänge alles von der LINKEN ab. Die SPD habe deren Abschaffung bereits unter Haushaltsvorbehalt gestellt. „DIE LINKE wird am 20. Januar wieder in den Landtag einziehen, und sie wird für die Abschaffung der Gebühren kämpfen“, so Gysi.
mehr News aus Wolfenbüttel
