22.11.2012, 16:14 Uhr

[image=5e1764c9785549ede64ccf1a]Die Linke im Landtag zeigt sich empört darüber, dass die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses eine Abstimmung abgelehnt haben. Damit wurde verhindert, dass ein Antrag der Linken über die Situation von Heilmittelerbringern, wie Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Logopäden, in das Dezemberplenum des Landtages gelangt. „In vielen Bundesländern haben die Heilmittelerbringer Probleme, weil ihre Abrechnungen von den Krankenkassen häufig aufgrund kleiner Formfehler abgewiesen werden. In Baden-Württemberg hat die Landesregierung das Problem weitgehend abstellen können – und zwar auf Grundlage eines Antrages ausgerechnet von CDU und FDP, die dort in der Opposition sind“, sagte Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. Die anderen Fraktionen hätten dargelegt, dass sie Niedersachsen mit Baden-Württemberg für nicht vergleichbar halten. „Wir halten das für vorgeschoben. Es sollte lediglich verhindert werden, dass noch in dieser Legislaturperiode im Landtag darüber beraten wird“, betonte Humke.

Aufgrund des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode werde der Antrag nun der sogenannten Diskontinuität anheimfallen. „Dabei ist das Problem dringlich: Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Logopäden sind kleine Selbstständige, die trotz ihrer wichtigen Aufgabe und einer hohen Qualifikation mit einem eher geringen Einkommen dastehen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn sie ihre berechtigten Forderungen zunehmend häufiger nicht beglichen bekommen“, so Humke. Ihm lägen verschiedene Dokumente der Berufsverbände vor, die diesen Missstand mit Nachdruck bestätigen.