DIE LINKE: "Land muss Studentenwerke unterstützen"

von Marc Angerstein


| Foto: DIE LINKE)



DIE LINKE im Landtag hat heute erneut kritisiert, dass es in den niedersächsischen Hochschulstädten an Wohnraum mangelt. Laut einem Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ suchen zwei Wochen nach Semesterbeginn noch immer 200 Studenten eine Bleibe in Braunschweig; ähnlich sieht die Lage auch in Göttingen und Hannover aus. „Die Wohnungsnot der Braunschweiger Studierenden ist vor allem der Passivität der Landesregierung geschuldet: Sie ist sehenden Auges in die Wohnungsnot hineingelaufen“, sagte Ursula Weisser-Roelle, Braunschweiger Landtagsabgeordnete der Linken und parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.

CDU und FDP hätten bei ihrem Beschluss, das Gymnasium zu verkürzen und einen doppelten Abiturjahrgang zuzulassen, schlichtweg die Studentenwerke vergessen. Wie eine parlamentarische Anfrage der LINKEN im April 2011 ergeben hatte, fehlten allein für den Doppelten Abiturjahrgang 1500 Wohnheimplätze landesweit.

DIE LINKE hatte deshalb Sofortmaßnahmen gefordert, was die Landesregierung jedoch ignorierte. „Das macht sich jetzt in Braunschweig mit aller Wucht bemerkbar“, so die Abgeordnete. Sie forderte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka auf, der Stadt, dem Studentenwerk und damit den Studierenden unter die Arme zu greifen, um das Problem zu lösen. Kurzfristig könne das Land bei der Anmietung freier Wohnflächen dem Studentenwerk finanzielle Hilfe leisten. Weisser-Roelle rechnet nicht damit, dass die Studierendenzahlen langfristig deutlich sinken werden. „Ein Sinken der Studierendenzahlen würde allen Prognosen widersprechen, daher brauchen wir mehr studentischen Wohnraum in der Stadt.“ Sie regte an, das Land könnte zinsfreie Kredite an die Studentenwerke vergeben, damit diese neue Wohnungen bauen könnten. Außerdem erinnerte Weisser-Roelle daran, dass DIE LINKE für den Doppelhaushalt 2012/13 ein Sanierungsprogramm in Höhe von 20 Mio. Euro gefordert hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe sich in den vergangenen Jahren immer mehr aus der Finanzierung der Studentenwerke zurückgezogen: Der Landesanteil sank um fünf Prozent, während sich der Studierendenbeitrag in Braunschweig seit 2003 fast verdoppelt hat, von 31 Euro auf mittlerweile 59 Euro.


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