DIE LINKE: "NPD-Verbot auf Bundes- und Länderebene endlich einleiten"




Zu der Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), die Bundesländer könnten auch im Alleingang ein NPD-Verbotsverfahren anstreben, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Pia Zimmermann:

„Für DIE LINKE ist das NPD-Verbotsverfahren längst überfällig. Ich halte es allerdings für klüger, wenn alle Bundesländer dieses Verbotsverfahren gemeinsam mit dem Bundestag anstreben, um den politischen Druck möglichst hoch zu halten. Laut Innenminister Uwe Schünemann ist das frühere Verbotshindernis von V-Leuten in der Führungsebene der NPD in Niedersachsen nicht mehr gegeben. Deshalb sollten die Innenminister von Bund und Ländern jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen.“


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