Die Linke: "Schünemann verhindert NSU-Aufklärung, wo er nur kann"


| Foto: Marc Angerstein



[image=5e1764e0785549ede64cd3df]Die Linke im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mordserie des NSU-Terrortrios kritisiert. „Schünemann versucht mit allen Mitteln, die öffentliche Aufklärung dieser Mordserie zu verhindern“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. So habe der Innenminister auf eine Anfrage der Linksfraktion nach einer möglichen Unterstützung des Trios durch ein hannoversches Ehepaar geantwortet, die Untersuchungen seien abgeschlossen. Schünemann erklärte dazu im Wortlaut: „Die dazu vom Verfassungsschutz und Landeskriminalamt als Verschlusssache GEHEIM klassifizierten Berichte liegen mir vor“.

Die Neonazistin Beate Zschäpe soll als eine Aliasidentität die Krankenkassenkarte von „Silvia Rossberg" aus Hannover benutzt haben, unter anderem für einen Zahnarztbesuch in Halle/Saale. Rossberg ist der Mädchenname der Ehefrau eines ehemaligen militanten Neonazis aus dem Bereich der „Kameradschaft 77“ mit Kontakten zu „Blood and Honour" und dem Rockermilieu. Der in Hannover lebende NSU-Unterstützer Holger Gerlach soll mit dieser Person befreundet gewesen sein.

Zimmermann warf Schünemann außerdem vor, er habe versucht, die Thüringer Lieferung von ungeschwärzten Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu stoppen. „Das ist unfassbar – und es stellt sich die Frage, was Schünemann seinem Vorgehen bezweckt“, so Zimmermann.


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