Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag trägt die SPD eine Mitschuld an der Situation von Honorarkräften an Ganztagsschulen. Die Sozialdemokraten hatten heute (Freitag) dem Kultusministerium vorgeworfen, an dem umstrittenen Einsatz von Honorarkräften an Schulen trotz der Warnungen vor rechtlichen Problemen jahrelang festgehalten zu haben.
„Die SPD hat diese Praxis einst ermöglicht. Es war die Regierung des Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, die im Jahr 2002 die Tür zum Billig-Ganztag aufgestoßen hat. Durch diese Tür sind ihre Nachfolger von CDU und FDP munter durchmarschiert“, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Die „Hinweise zum Personaleinsatz“ von Honorarkräften aus dem Kultusministerium seien schon 2002 schwammig und wenig praktikabel gewesen. „Vom ersten Tag an hatten die Schulleiter bei der Ausarbeitung von Arbeits- und freien Dienstleistungsverträgen keine ausreichende Unterstützung“, betonte Reichwaldt. CDU und FDP hätten dieses Modell in den Folgejahren auf die Spitze getrieben, indem sie das Billigmodell zum Regelfall machten und jahrelang blind für die Probleme der Schulen und der Honorarkräfte gewesen seien. „Gleichzeitig haben sie sich an der steigenden Zahl von Ganztagsschulen ergötzt und dies als ihren Erfolg verkauft. Dieses Billigmodell ist aber kein Erfolg, sondern ging zu Lasten der Honorarkräfte und der Schulen“, so Reichwaldt. Sie forderte, sichere, sozialversicherungspflichtige Stellen an den Schulen zu schaffen, die das Land bezahlt.
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