19.12.2012, 15:22 Uhr

[image=57825]Die Linke im Landtag hat das neu eingerichtete Kuratorium der Klosterkammer Hannover als Fehlgeburt bezeichnet. Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Fraktion, sagte: „Kulturministerin Johanna Wanka und Klosterkammerpräsident Hans-Christian Biallas erhalten die Möglichkeit, sich ein Organ von eigenen Gnaden zu schaffen – das ist Feudalherrschaft und keine Demokratie“. Das Kuratorium soll eigentlich für Transparenz sorgen und die Arbeit der Klosterkammer beratend begleiten. Es besteht aus bis zu zwölf Mitgliedern: jeweils ein Mitglied aus dem Kultur-, Finanz- und Landwirtschaftsministerium, aus den beiden Kirchen und der Calenberg-Grubenhagischen Landschaft sowie bis zu sechs weiteren. Letztere müssen im Einvernehmen zwischen Wanka und Biallas berufen werden. Adler kritisierte: „Biallas hat damit ein Vetorecht gegen neun der zwölf Mitglieder. Da er kritische Stimmen also ausschließen kann, wird er sich ein Abnicker-Gremium zusammenstellen, dessen Beratungsfunktion nur auf dem Papier besteht.“

Laut der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sollen Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen ins Kuratorium berufen werden. Es fehlen zum einen Vertreter der Linken, vor allem aber die kritischen Stimmen der Pächter. „Die Erbbaupachtverträge sind ein wichtiger Arbeitsbereich der Klosterkammer – die Pächter müssen unbedingt eingebunden werden“, forderte Adler. Angesichts der Fehlkonstruktion des Kuratoriums erneuerte der Fraktionsvorsitzende seine grundsätzliche Kritik: Die Linke habe im Parlament ein Gesetz vorgelegt, dass einen plural besetzten Stiftungsrat als zentrales Entscheidungsgremium vorsah. Der Beschluss des Landtages, statt eines demokratischeren Entscheidungsorgans nur ein unverbindliches Beratungsorgan zu installieren, sei der ursprüngliche Fehler gewesen. Kulturministerin Wanka habe diesen Fehler nun noch verschlimmert. Adler kündigte eine neue Gesetzesinitiative nach den Landtagswahlen an.