DIE LINKE im Landtag hat nach der heutigen Anhörung zum Fracking im Umweltausschuss gefordert, dass das Bergrecht geändert und ins Umweltrecht integriert werden müsse.
„Das Bergrecht ist veraltet und schützt weder die Umwelt noch die Ressourcen, sondern forciert nur die Ausbeutung von Erdgas“, kritisierte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Als willkürlich bezeichnete Herzog die Festlegung im Bergrecht, dass unterhalb einer Gasfördermenge von 500.000 Kubikmetern pro Tag keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. „Das Landesbergamt gibt zu, dass diese Entscheidung eine gesellschaftspolitische gewesen sei und mögliche Umweltauswirkungen nicht berücksichtige.“
Die Linksfraktion unterstützt die Forderung des Wasserverbandstags nach einer sogenannten unterirdischen Raumordnung. So könnten die Vorhaben besser geplant und Nutzungskonflikte entzerrt werden, die beispielsweise zwischen den Wasser- und Gasversorgern entstehen, so Herzog. Er forderte außerdem, dass die Unternehmen für mögliche Umweltschäden durch ihre Vorhaben haften. Auch eine Beweislastumkehr müsse eingeführt werden: Unternehmen sollten künftig nachweisen, dass sie keine Umweltschäden verursacht haben. Herzog hält nichts vom Vorstoß der CDU und FDP, eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Das öffne wieder nur eine zusätzliche rechtliche Grauzone.
mehr News aus Wolfenbüttel
