Kreis Wolfenbüttel. Mit großer Erleichterung haben die SPD-Kommunalpolitiker aus der Region auf die Nachricht der massiven Erhöhung und zeitlichen Entfristung des sogenannten Asse-Fonds reagiert. Auf Veranlassung des Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel wird der Bund in diesem Jahr eine Million Euro, und ab dem kommenden Jahr drei Millionen Euro überweisen – und zwar so lange, bis das Atommülllager Asse II geräumt ist. Ursprünglich geplant waren lediglich jährlich 500.000 Euro begrenzt auf 20 Jahre.
Bei einem Treffen Gabriels mit den beiden Samtgemeindebürgermeisterinnen Regina Bollmeier (Asse) und Ruth Naumann (Schöppenstedt), dem Landtagsabgeordneten Marcus Bosse, dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Falk Hensel, sowie zahlreichen Mitgliedern der Fraktionen wurden am Mittwoch in Remlingen erste Ideen entwickelt, wie die Mittel künftig eingesetzt werden sollen. Der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Joachim Flasbarth, versicherte den Anwesenden, dass der Bund der Region bei der konkreten Ausgestaltung des Fonds freie Hand lässt. Dieses betrifft die Rechtsform (dem Ministerium schwebt eine GmbH vor, die Kommunalpolitiker denken eher an eine Stiftung) ebenso wie die Zusammensetzung des Kuratoriums, das schlussendlich über die Mittelvergabe entscheiden soll. Sigmar Gabriel regte an, für „höchstmögliche Flexibilität zu sorgen, damit Projekte aus allen Bereichen gefördert werden können“. Zudem soll der Fonds auch die Möglichkeit bieten, dass Gelder über die Jahre „angespart“ werden, damit auch Großprojekte realisiert werden können.
Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Gründung der GmbH oder Stiftung so schnell wie möglich geschieht, damit noch in diesem Herbst die erste Rate aus Berlin überwiesen werden kann.
Stellvertretend für die Anwesenden bedankte sich Regina Bollmeier bei Gabriel für dessen Einsatz für den Nachteil-Ausgleichsfonds in Berlin. Gabriel selbst unterstrich, dass in der Vergangenheit einzelne örtliche CDU-Politiker zwar immer wieder markige Presseerklärungen zu dem Thema abgegeben hätten, damit aber bekanntlich weder in ihrer eigenen Partei durchgedrungen seien, noch in der Sache selbst irgendetwas erreicht hätten.
Über die neuesten Entwicklungen hinsichtlich des „Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung“, um dessen Ansiedlung in der Region sich Remlingen und der Landkreis Wolfenbüttel beworben haben, informierte Staatsekretär Flasbarth. Er machte deutlich, dass das BMU aus verschiedenen Gründen die Einrichtung dieses noch von der Vorgängerregierung vorgeschlagenen Amtes auf den Prüfstand stelle. In diesem Jahr werden zunächst lediglich 20 Stellen in Berlin besetzt.
Gabriel betonte, dass die Gesetzeslage bei der Neugründung von Bundesinstituten grundsätzlich vorsieht, dass diese in den neuen Bundesländern errichtet werden sollen. Zudem habe er in seiner politischen Gesamtverantwortung auch die Frage „Macht das Sinn für den Steuerzahler?“ zu beantworten. „Nur rationale Gründe zählen, keine emotionalen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Und da die neue Behörde, wenn sie denn überhaupt käme, sich gar nicht um ein bestehendes Lager wie Asse II, sondern ausschließlich um die Findung eines neues Endlagers für hochradioaktiven Abfall kümmern soll, spräche manches gegen das Konzept und die Argumentation des Landkreises. „ich kann deshalb nichts versprechen“, so Gabriel.
Völlige Einigkeit herrschte bei der Gesamteinschätzung der Asse-Problematik: Der Fonds ist wichtig und hilft der Region, von existentieller Bedeutung ist aber das Herausholen der Fässer aus dem Bergwerk. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, berichtet ausführlich über die aktuelle Situation unter Tage. „Das Grundproblem ist unverändert die Zeit“, so König. „Absoluten Vorrang“ habe deshalb die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Stabilität, die die Grundvoraussetzung für die Bergung der Fässer sei.
Gabriel wie auch die Kommunalpolitiker machten gegenüber dem BMUB und BFS deutlich, dass die Asse-Region eine klare Aussage hinsichtlich des Standortes des geplanten Zwischenlagers brauche - und vor allem müsse die Frage beantwortet werden, wie lange diese Zwischenlager in Betrieb sein sollen. „Nur absolute Ehrlichkeit bei allen Fragen der Atommülllagerung schafft die Grundlage dafür, dass wir eine Chance auf Akzeptanz bei der Bevölkerung erhalten“, unterstrich Gabriel. Er wiederholte in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass der Asse-Müll schlussendlich in Schacht-Konrad endgelagert werden solle – „ein anderes Endlager für schwachradioaktive Abfälle haben wir nicht und werden wir auch nicht bekommen“, so der Abgeordnete.
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