Fümmelse. Als Gastredner informierte der in Schöppenstedt wohnende Landtagsabgeordnete, Marcus Bosse, die zahlreichen Gäste während des Politischen Frühschoppens des SPD Ortsvereins Fümmelse-Adersheim-Leinde in der „Alten Schule“ in Fümmelse aus dem Landtag.
Marcus Bosse erläuterte den Entschließungsantrag der SPD und den Grünen, der die nachhaltige Politik der Gesundheitsversorgung besonders im ländlichen Raum sowie die hausärztliche Versorgung sicher stellen soll. Zahlreiche Krankenhäuser arbeiten unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Die rot/grüne Regierung hat für diese Vorhaben bereits die Haushaltsmittel erheblich angehoben. Das positive Beispiel im Landkreis Wolfenbüttel, „Zukunftsregion Gesundheit“, soll als Vorbild für weitere Landkreise in Niedersachsen dienen.
Nach der Novellierung des Landesvergabegesetzes haben die Kriterien „Gute Arbeit und Tariftreue“ wieder Gültigkeit, das heißt, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Zukunft die Bestimmungen eines Tarifvertrages angewendet werden sollen, den die Tarifpartner mittels einer paritätischen Kommission entscheiden.
SPD und Grüne werden Regierungsbeauftragte einsetzen, um eine neue nachhaltige Regionalentwicklung aus der Region heraus mit den dort handelnden Personen zu entwickeln und zu ermöglichen. Aufgrund zurückgehender EU-Fördermittel ist es mehr als notwendig diese Mittel auf den punktgenau den Regionen zukommen zu lassen, die diese Fördermittel an dringendsten benötigen.
„Die Regionalpolitik von der SPD und den Grünen wird nun endlich umgesetzt, denn CDU und FDP haben unsere Region sowie ganz Südost Niedersachsen ein Jahrzehnt vernachlässigt“, so Bosse.
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