Wolfenbüttel. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Städte und Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden. regionalHeute.de hat bei den Politikern der Region nachgefragt:
Dieselfahrer müssten entschädigt werden
"Die Gruppe Linke/Piraten wird im Rat der Stadt weder Dieselfahrverbote beantragen, noch diese gegebenenfalls unterstützen. Zudem sind wir der Meinung, dass Menschen, die nach bestem Wissen und Gewissen z.B. einen saubersten Diesel aller Zeiten gekauft haben, eher entschädigt und nicht bestraft gehören", erläutertRatsherr Florian Röpke,Die Linke/Piraten.
Panischer Irrsinn
"Der panische Irrsinn nimmt seinen Lauf. Selbst Cem Özdemir von den Grünen warnt vor „unübersichtlichem Wirrwarr“, den das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nun befördern kann. 40 Mikrogramm Stickstoffdioxyd darf ein Kubikmeter Außenluft enthalten, ansonsten, so dass Urteil, haben Städte nun das theoretische Recht, die gesamte deutsche Wirtschaft stillzulegen. Dass eine Kerze in einem normal belüfteten Raum nach nur einer Stunde Brennzeit bereits den doppelten Wert, also 100 Mikrogramm/Kubikmeter produziert, kümmert einige selbsternannte Umweltaktivisten wenig. Die AfD-Stadtratsfraktion erinnert an die vielen Betriebe, die ihre Diesel-PKWs kaum alle aus dem Verkehr ziehen können, weil hier mit Zahlen gewirtschaftet wird, die nichts mit der Realität zu tun haben. Das Helmholz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig hält das Risiko, durch Stickstoffdioxyd zu erkranken, im Vergleich zu „normalen Risiken“, wie z. B. einem herunterfallenden Dachziegel, für gering! Dass aus ideologischen Gründen von einer bestimmten Klientel versucht wird, der deutschen Wirtschaft zu schaden, ist nun theoretisch möglich. Praktisch wird es wahrscheinlich keine Fahrverbote geben, denn in Abwägung aller Fakten kann und darf es nur eine Lösungssuche nach Verbesserungen der Emissionen geben, aber keinesfalls das mit aller Kraft angestrengte Sterben vieler mittelständischer Unternehmen. Die AfD fordert deshalb eine vernünftige, auch Fakten basierende und abgewogene Diskussion zum Thema „Diesel“ und ist überzeugt, dass die Kommunen ihre Verantwortung ernst nehmen und sich nicht zum Spielball ideologischer Gesundbeter machen lassen", meint Fraktionschef Klaus-D. Heid von der AfD.
Rudolf Ordon, Vorsitzender der Rats- FDP, spricht für seine Fraktion. ">Rudolf Ordon, Vorsitzender der Rats- FDP, spricht für seine Fraktion. Foto: Privat
Die FDP-Fraktion spricht sich gegenein Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus, teilt die Fraktion auf Nachfrage mit.Dazu sagt Rudolf Ordon, Vorsitzender der FDP im Rat der Stadt: "Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel lehnt Verbote für Dieselfahrzeuge generell ab, da diese Einzelmaßnahme willkürlich erscheint und nichts Wesentliches zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt.
Die Luftqualität in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert. Luftverunreinigungen haben viele Ursachen, der Betrieb von Dieselmotoren ist nur eine, und nicht einmal die gravierendste. So ist zum Beispiel der Ausstoß von Stickoxid seit 1990 um fast 70% zurückgegangen. Das Bundesumweltamt geht davon aus, dass 2020 mehr Feinstaub durch Zigaretten, Feuerwerke und Grillen ausgestoßen wird als durch alle Personenwagen. Warum diskutieren wir nicht über ein Feuerwerksverbot zu Silvester oder ein generelles Verbot des Grillens oder die Nutzung häuslicher Kamine? Warum wird nichts gegen die enorme Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe getan? Und wie verhindern wir, dass Schadstoffe aus anderen Ländern durch Luftzirkulation nach Deutschland kommen: Zur Erinnerung: Viele alte Dieselfahrzeuge werden nach Osteuropa verkauft.
Im Übrigen verbrennen Dieselmotoren den Kraftstoff effizienter als Benziner, diese haben einen höheren Verbrauch und mehr stoßen mehr CO2 aus. Müssten also nicht konsequenterweise auch Fahrverbote für Benzinmotoren diskutiert werden?
Ein weiteres Problem sind die Messstationen und ihre Standorte. Die Grenzwerte sind in Europa unterschiedlich, zum Teil sogar willkürlich festgelegt. Auch in Stuttgart und in anderen Städten werden die Grenzwerte nur an wenigen Tagen, und das vielfach auch nur stundenweise, überschritten. Und: Wo werden die Stationen aufgestellt?
Hinzu kommt der Aspekt der Verhältnismäßigkeit: Stehen die Auswirkungen eines Verbotes in einem vertretbaren Verhältnis für dessen Folgen, z. B. für Handwerker, Unternehmer, private Fahrzeugbesitzer, die u. a. einen erheblichen Werteverlust hinnehmen müssen? Für ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge sind nicht die Leipziger Juristen verantwortlich, sondern Politiker, die eine umfassende Problematik mithilfe des Zeitgeistes lösen wollen. Und dieser ist gegen „Diesel“, was aus der Berichterstattung in den Medien deutlich wird. Für Wolfenbüttel besteht also nicht der geringste Anlass, über ein Dieselfahrverbot nachzudenken.
Sobald weitere Stellungnahmen eingehen, werden wir sie nachpflegen.
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