30.12.2011, 17:01 Uhr

[image=5e1764bd785549ede64ccc8d]Der Wolfenbütteler Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat der CDU Wolfenbüttel in einem offenen Brief  Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen. Hintergrund sei eine Werbektion der CDU-Stadtrats-Abgeordneten Martina Kühnel (Foto), die auch  Vorsitzende der Frauen-Union in Wolfenbüttel ist.

Das DRK wirft ihr bei der Werbekampagne vor, in Ausübung ihres Mandats, politische und wirtschaftliche Interessen vermischt zu haben.

Kühnel betreibt einen Pflegedienst, der im Wettbewerb zum DRK steht. Sie habe in einer an CDU-Mitglieder gerichteten Werbebotschaft eine Art "Kopfprämie" für die Vermittlung von Patienten avisiert, heißt es in dem Brief an die CDU. Außerdem erwarte das DRK eine  Stellungnahme der Partei, ob für dieses Exclusivangebot die Anschriften der CDU-Mitglieder mit Billigung des Kreis- oder Stadtvorstands der CDU zur Verfügung gestellt wurden.

Diese Wettbewerbsverzerrung stellt eine Benachteiligung gemeinnütziger Träger in der Pflege dar und steht im Widerspruch zu den vielfach geäußerten Unterstützungsbekundungen der CDU für das Rote Kreuz, heißt es in dem Schreiben.

Als größter Anbieter von ambulanten sozialen Diensten im Landkreis Wolfenbüttel übernähme das DRK selbstverständlich auch die Pflege von Patienten im Kreisgebiet, deren Versorgung für gewinnorientierte Pflegedienste nicht von Interesse ist. So biete das DRK Therapie- und Betreuungsangebote für kranke und behinderte Menschen, deren Finanzierung politisch noch immer nicht vollständig abgesichert sind, so der Vorstand in seinem Scheiben an die CDU. Und weiter: Das Rote Kreuz werde seiner Satzung folgend hilfsbedürftigen Menschen auch weiterhin nach dem Maß der Not versorgen. "Kopfprämien" für die Vermittlung neuer Patientinnen und Patienten werde es beim DRK nicht geben.

Der CDU-Stadtverband bestätigte gegenüber WolfenbüttelHeute.de den Eingang des offenen Briefes. Eine Stellungnahme gegenüber dem DRK oder uns sei ihm aber nicht möglich, da der Stadtverband der CDU Wolfenbüttel eine Unterorganisation des Kreisverbandes der CDU Wolfenbüttel ist und dieser in dieser gesamten Angelegenheit federführend sei.

Stellungnahmen des CDU-Kreisverbandes oder von Martina Kühnel liegen uns bisher nicht vor.

Wir veröffentlichen den Brief des DRK an die CDU und den Werbebrief von Martina Kühnel im Original:

Brief an die CDU

Kühnel_Werbebrief-1

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