Die Staatsanwaltschaft Hannover und die Polizeidirektion Hannover haben heute die Wohnungen von mehr als 20 mutmaßlichen Mitgliedern der Vereinigung „Besseres Hannover“ durchsucht. Den Beschuldigten wird u. a. Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, deren Zweck auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist (§ 129 StGB), zur Last gelegt.
Etwa seit dem Jahr 2008 tritt die Gruppierung „Besseres Hannover“ u. a. durch Internetveröffentlichungen und durch die Verteilung der „Schülerzeitung“ „Bock – Das Sprachrohr der Gegenkultur“ in die breite Öffentlichkeit. In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht sie seitdem Text- und Videobotschaften über das Internet, um ihre Ziele deutlich zu machen und ihre rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten. Sie wirbt um personelle und finanzielle Unterstützung für ihren Kampf gegen das „verhasste System der Demokraten“ und für die „Neuerrichtung eines deutschen Staates ohne Bürger mit Migrationshintergrund“. Ferner hat sie durch diverse öffentlichkeitswirksame Aktionen, von denen einige ebenfalls Straftatbestände – Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Beleidigung u.a. – erfüllen, auf sich aufmerksam gemacht.
Den Durchsuchungen sind monatelange zeit- und personalintensive Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, die im Dezember 2011 ihren Anfang nahmen, vorausgegangen. Die bisherigen Ermittlungen deuten darauf hin, dass die Mitglieder ihre Aktivitäten an den ideologischen Vorgaben und der daraus entwickelten Strategie der Organisation ausrichten und sich somit dem aus der internen Meinungsbildung entspringenden Gruppenwillen unterordnen. Als Rädelsführer dieser Vereinigung dürften ein 29- und ein 27- jähriger deutscher Staatsangehöriger anzusehen sein.
Die Ermittlungen dauern an. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.
Durchsuchung der Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der Vereinigung „Besseres Hannover“
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