Ukraine-Gipfel: Merz warnt vor Großmacht-Deals nach Jalta-Vorbild

Bei dem Gipfel der sogenannten "Koalition der Willigen" in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Deals von Großmächten über die Zukunft der Ukraine ohne Beteiligung der Ukraine und Europas eine Absage erteilt.

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Pressekonferenz der Koalition der Willigen am 19.11.2026
Pressekonferenz der Koalition der Willigen am 19.11.2026 | Foto: via dts Nachrichtenagentur

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Berlin. Bei dem Gipfel der sogenannten "Koalition der Willigen" in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Deals von Großmächten über die Zukunft der Ukraine ohne Beteiligung der Ukraine und Europas eine Absage erteilt. "Gelingen können Verhandlungen mit der Ukraine und Europa nur zusammen. Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen", sagte Merz auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag zu Verhandlungen über das Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.


Der Kanzler bezeichnete das Treffen von Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump im chinesischen Shenzen als "vor allem ein Bildtermin". Die Präsidenten Chinas, Russlands und der USA waren am Donnerstag zu ihren ersten Dreiertreffen zusammengekommen. Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt, hatte dort von einer gemeinsamen Verantwortung der Großmächte für globalen Frieden und einem gemeinsamen Interesse, den Ukraine-Krieg zu beenden, gesprochen.

Merz schenkte den 44 teilnehmenden Delegationen des Ukraine-Gipfels in Berlin ein Stück der Berliner Mauer. "Die Berliner Mauer hat nur wenige Meter von hier gestanden und 35 Jahre lang unseren Kontinent geteilt, Deutschland geteilt und Berlin geteilt. Die Mauer hat Unterdrückung Unsicherheit und Unfrieden gebracht und genau dafür stand Jalta", erklärte der Kanzler mit Blick auf die Konferenz von 1945, auf der Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt wurde.

"Mit Berlin, mit dem Fall der Mauer verbinden wir eine andere Botschaft und eine andere Welt. Freiheit und Frieden sind stärker als Unterdrückung und Teilung", sagte Merz und ergänzte in Anlehnung an die Rede von Ronald Reagan 1987 vor dem Brandenburger Tor: "Präsident Putin, beenden Sie den Krieg in der Ukraine und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen. Wir wollen nie wieder in einem geteilten Europa leben. Wir wollen in Freiheit und wir wollen in Frieden leben zusammen mit der Ukraine."

Der Bundeskanzler setzte inhaltliche Leitplanken für Friedensverhandlungen: Ziel bleibe eine souveräne Ukraine in einem sichern Europa. Nach einem Waffenstillstand müsse Kiew starke Sicherheitsgarantien erhalten. "Hier braucht es jetzt die richtige Sequenz, die richtige Reihenfolge: erst Frieden in der Ukraine, dann Verständigungen zur euroatlantischen Sicherheit. Moskau weiß: Seine Maximalforderungen vom Dezember 2021 sind nicht realistisch", so Merz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützte die Forderung, dass Europa bei allen Verhandlungen teilnehmen müsse. Auch die USA würden nun verstehen, warum die starke Beteiligung Europas an den Verhandlungen erforderlich ist.

Selenskyj forderte vor dem Winter ein Signal für eine stärkere Unterstützung für die Ukraine. Das könne Russland dazu bringen, bei Verhandlungen konstruktiver zu sein.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte ein weiteres Treffen zu den Themen Luftverteidigung, Drohenabwehr und antiballistische Flugkörper an. Wer Abfangjäger liefern könne, müsse diese nun der Ukraine liefern. Der britische Premierminister Andy Burnham verwies auf das jüngste Unterstützungspaket der Europäischen Union und versprach die Lieferung von Langstreckendrohnen aus britischer und norwegischer Produktion.

Insgesamt nahmen an dem Gipfel am Donnerstagnachmittag knapp 44 Delegationen teil, davon werden 26 von Staats- und Regierungschefs angeführt. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham gelten auch offiziell als Mitgastgeber des Treffens. Zu den Teilnehmern zählten auch drei Delegationen der EU sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

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