Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr machen die Reaktionen der Opposition auf den Schuldenabbau-Beschluss der Landesregierung deutlich: Rot-Grün kann Kreditberge aufbauen, aber keine Schulden abbauen. „Wir setzen in der Politik auf Anstand und investieren das Geld der Steuerzahler in den Schuldenabbau. Und SPD und Grüne nennen das ‚Kokolores‘ und ‚überflüssig‘. Das müsste man eigentlich gar nicht mehr kommentieren – da kann sich jeder Steuerzahler schon sein eigenes Bild machen“, sagt Dürr. Die FDP-Fraktion habe das Thema für die Aktuelle Stunde in der Plenardebatte am kommenden Mittwoch eingereicht.
FDP und CDU im Landtag hätten mit der Entscheidung am Wochenende deutlich gemacht, dass ihnen der Schuldenabbau am Herzen liegt. „Wir reden nicht nur darüber. Wir handeln auch", so Dürr. Rot-Grün wolle dagegen Kreditermächtigungen in die Zukunft verschieben und das Geld somit später ausgeben. „Es reicht doch ein Blick in das Wahlprogramm der SPD. Ich schlage dafür den Titel vor: „Das Blaue vom Himmel“. Denn genau das wird in dem Programm versprochen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Die Entscheidung der Landesregierung als „Wahlgeschenk“ zu bezeichnen, nennt Dürr lächerlich. „Viele wissen genau, wie Geschenke kurz vor Wahlterminen aussehen. Meistens wird dabei Geld mit der Gießkanne verteilt. Wir dagegen wollen das Geld der Bürger nicht verplempern.“
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