Der Landtag stimmt heute darüber ab, ob die 855 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau fließen sollen. Für den Vorschlag der FDP zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßte in seiner Rede, dass sich auch die SPD-Fraktion dazu durchgerungen habe, den weiteren Schuldenabbau zu unterstützen. Er schränkte aber ein: „Nach der Fundamentalopposition in Sachen Schuldenbremse nimmt der SPD diese Wandlung niemand mehr ab. Die SPD hat hier vor kurzem gegen die Schuldenbremse gestimmt und damit auch für vier Milliarden Euro zusätzliche neue Schulden. Das sind vier Milliarden gute Gründe, ihr in der Haushaltspolitik nicht über den Weg zu trauen.“
Durch neue Schulden benötigten grün-rote und rot-grüne Regierungen in anderen Bundesländern derzeit vor allem Geld, um die Zinsen zu bedienen. „Und was Rot-Grün für Zinsen braucht, fehlt am Ende in einem dramatischen Ausmaß in der Bildung“, sagte Dürr. In Baden-Württemberg würden gerade 11.600 Lehrerstellen gestrichen, in Rheinland-Pfalz über 2.000 Lehrerstellen und in Bremen fehlten so viele Lehrer, dass sogar Senatorin Jürgens-Pieper ihren Rücktritt eingereicht habe. „Wer das Geld für Zinsen ausgibt, der hat eben kein Geld mehr für Lehrerinnen und Lehrer.“
Das Thema Schuldenabbau werde auch im kommenden Jahr ganz oben auf der Tagesordnung bleiben. „Deshalb halte ich auch den Vorschlag eines Volksentscheids zur Schuldenbremse der FDP Niedersachsen ausdrücklich für sinnvoll“, sagte Dürr. In Hessen hätten sich bei der Abstimmung 70 Prozent für die Schuldenbremse ausgesprochen. „Das waren bestimmt nicht alle Stammwähler von CDU und FDP. Daran sieht man: Die SPD-Wähler übernehmen bei dem Thema schon Verantwortung. Sie sind viel weiter als die SPD.“
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