Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat zur Abschaffung der Studiengebühr eine Erklärung abgegeben, die wir wie immer ungekürzt im Original veröffentlichen:
„Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Finanzministeriums beschlossen, die Mittel zur Kompensation für die Abschaffung der Studienbeiträge zum Wintersemester 2014/2015 in Höhe von 67,1 Millionen Euro gemäß der Koalitionsvereinbarung durch Umschichtung aus den Ressort-Haushalten bereitzustellen.
Der Zukunftsvertrag mit den Hochschulen bleibt durch diese Entscheidung unberührt.
Den Hochschulen wird der Ausfall der Studiengebühren in vollem Umfang ersetzt. Ob ein Vorziehen der Abschaffung auf das Sommersemester 2014 möglich ist, wird bei der Haushaltsklausur des Kabinetts im Sommer geprüft. Insgesamt werden dem Bildungsbereich durch diese Umschichtung circa 50 Millionen Euro mehr an Landesmitteln zugewiesen."
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