Morgen um 13 Uhr, also in nicht einmal 24 Stunden, treffen sich im Landtag CDU, FDP, SPD und Grüne zum entscheidenden Gespräch über die Schuldenbremse. „Die SPD hat also noch 24 Stunden Zeit, eine richtige Entscheidung für Niedersachsen zu treffen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Nachdem die SPD gestern eine Schuldenbremse im Jahr 2017 abgelehnt hat, kann sie in den kommenden 24 Stunden ihre Entscheidung noch einmal überdenken.“
Dürr appelliert an die SPD im Landtag, Verantwortung fürs Land zu übernehmen und sich morgen doch noch zu einer Schuldenbremse in der Verfassung durchzuringen. Als Unterstützung hat die FDP-Fraktion 24 Gründe für 24 Stunden zusammengestellt – 24 gute Gründe für die Schuldenbremse.
24 Gründe für 24 Stunden
Niedersachsen braucht die Schuldenbremse, weil…
- eine Überschuldung des Staates die Inflation antreibt und die privaten Ersparnisse damit entwertet
- eine harte Schuldenbremse der Grundrechtsschutz für zukünftige Generationen ist
- die Schuldenbremse ein ordnungspolitischer Exportschlager aus Deutschland ist und gerade in ganz Europa eingeführt wird; selbst in den USA wird sie diskutiert
- Griechenland uns vor Augen führt, dass eine Überschuldung des Staates schlimme Folgen für jeden Einzelnen hat
- die niedersächsischen Kommunen die harte Schuldenbremse unterstützen
- der Bund der Steuerzahler seit Jahren die Schuldenbremse will
- die niedersächsische Wirtschaft die Schuldenbremse unterstützt
- in Österreich sogar die katholische Kirche für die Schuldenbremse ist
- die Steuereinnahmen mehr sprudeln als je zuvor - wann wenn nicht jetzt sollten wir also die Schuldenbremse richtig fest anziehen?
- jedes Jahr Verzögerung beim Erreichen der schwarzen Null rund 175 Millionen Euro Mehrkosten für alle Steuerzahler bedeutet
- der sanfte Sinkflug bis 2017 sinnvoller ist als die brutale Bruchlandung im Jahr 2020
- nur eine Schuldenbremse in der Verfassung die Politik wirksam diszipliniert
- der Schulden-Sturzflug bis zum Jahr 2020 über 4,3 Milliarden Euro mehr neue Schulden für Niedersachsen bedeuten würde – also zusätzlich 12.000 Euro Staatsschulden für jedes Kind, dass bis 2020 in Niedersachsen geboren wird
- die Schuldenbremse ein Wachstumsbeschleuniger ist
- in Hessen 70 Prozent der Bürger in einem Referendum für die Schuldenbremse gestimmt haben
- einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 90 Prozent der Befragten den Stopp der Verschuldung des Staates als eher wichtig oder sehr wichtig betrachten
- sich der Staat durch hohe Schulden von Gläubigern, Kapitalmärkten und Ratingagenturen abhängig macht
- die überwältigende Mehrheit der renommierten Wirtschaftswissenschaftler Schuldenbremsen befürwortet
- Rot-Grün aus den eigenen und teuren Fehlern beim Maastricht-Vertrag lernen sollte
- wir nicht wollen, dass uns am Ende ein Sparkommissar aus Brüssel oder Berlin in die niedersächsische Landespolitik hereinredet
- gesunde Staatsfinanzen auch die Zinslast senken - das hochverschuldete NRW zahlte jüngst über 20 Basispunkte mehr für neue Kredite als Niedersachsen
- der Schuldenabbau den Menschgen so wichtig ist, dass sogar 59 Prozent persönliche Einschnitte dafür in Kauf nehmen würden
- das Land handlungsfähig bleiben soll – wir wollen gestalten statt nur Zins und Tilgung zahlen
- die FDP bereits seit 1995 für eine Schuldenbremse in der Verfassung kämpft
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