Die FDP-Fraktion fordert, für die Sanierung des Landeshaushalts auf Steuererhöhungen zu verzichten. „Allein die Blockade von SPD und Grünen bei der Kalten Progression kostet die Steuerzahler in Niedersachsen im kommenden Jahr schätzungsweise 300 Millionen Euro“, bemängelt Christian Grascha, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir fordern, dass sich Rot-Grün in Niedersachsen dafür einsetzt, auf die geplanten Steuererhöhungen auf Bundesebene zu verzichten.“ Die FDP im Landtag hat dazu in ihrer Fraktionssitzung einen umfassenden Antrag zur Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet. Er soll in der kommenden Woche im Landtag beraten werden.
Die Liste der rot-grünen Folterwerkzeuge sei erschreckend lang: Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftssteuer, kalte Progression, höhere Kapitalertragssteuern, Ausweitung der Gewerbesteuer und eine höhere Grunderwerbssteuer. „Rot-Grün legt mit den Plänen die Axt an die Leistungsgerechtigkeit und damit auch an den sozialen Zusammenhalt in Deutschland“, meint Grascha, „damit wird nicht nur die Mitte der Gesellschaft massiv belastet. Es geraten auch tausende Jobs, weil kleine und mittlere Betriebe in Schieflage zu geraten drohen. Hier geht es nicht um den Millionär, sondern um den Mechaniker, die Verkäuferin, oder den Pflegehelfer.“
Grascha fordert, die Landespolitik müsse beim Schuldenabbau selbst Verantwortung übernehmen. „Es reicht nicht, während die Steuereinnahmen sprudeln auf weitere höhere Steuern im Bund zu setzen. Wer so handelt, ist schon von Beginn an politisch insolvent“, so der FDP-Haushaltspolitiker. Die Landesregierung müsse den in der Landeshaushaltsordnung festgelegten Schuldenabbaupfad aus eigener Kraft einhalten. „Die Zinsen absorbieren immer mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten. Schon heute fließt fast jeder zehnte Haushaltseuro in die Zinsen. Rot-Grün muss den Hebel aus eigener Kraft umlegen“, meint Grascha.
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