Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe befürchtet, dass die neue Landesregierung kleinere Amtsgerichte auf dem Land schließen könnte. „Schon im Koalitionsvertrag wird die Bildung von Justizzentren erwogen. Die Verlierer wären kleine Standorte auf dem Land. Die Ministerin konnte heute diese Befürchtungen nicht zerstreuen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Anschluss an die Sitzung des Rechtsausschusses. Damit setze sich in der Justizpolitik das fort, was Rot-Grün schon in der Bildungspolitik vorgemacht habe, durch die Gymnasien und Oberschulen in der Fläche bedroht seien: „Kleine Kommunen könnten der große Verlierer einer zentral und städtisch geprägten Politik werden“, meinte Genthe.
Offen bleibe auch, wie die neue Ministerin ihre Pläne finanzieren wolle. „Das Justizministerium muss allein im kommenden Jahr fast sechs Millionen Euro zur Abschaffung der Studienbeiträge beisteuern. Die Ministerin konnte heute nicht erklären, wie Ihre Pläne einer besseren psychiatrischen Versorgung oder der Sanierung von Justizgebäuden damit in Einklang zu bringen sind“, so Genthe.
Immerhin, so Genthe, habe die Ministerin dem Ausschuss heute überhaupt erste Pläne vorgestellt. „Darauf haben wir 50 Tage lang warten müssen. Im Justizbereich war Niedersachsen damit fast zwei Monate lang im ‚ministerialen Stillstand‘.“
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