23.03.2012, 14:32 Uhr

[image=60963]FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die so genannte kalte Progression abzubauen. Beide Fraktionen haben dazu einen entsprechenden Antrag verabschiedet.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Pläne der Bundesregierung auch umgesetzt werden“, sagt Christian Grascha, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von kalter Progression spricht man, wenn eine Gehaltssteigerung wegen des progressiven Steuertarifs zu einem höheren Steuersatz führt und damit weniger Nettoeinkommen übrig bleibt.

„Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit“, macht der FDP-Finanzexperte deutlich. „Gerade die unteren und mittleren Einkommen sollen davon profitieren. Wir wollen, dass sich die guten Tarifabschlüsse für die Angestellten auch netto bemerkbar machen.“ Dass gerade die SPD sich einer Entlastung dieser Einkommensgruppen verweigert, stößt bei Grascha auf Unverständnis. „Ich bin gespannt, wie die Sozialdemokraten ihre Haltung den Arbeitnehmern vor den Werkstoren erklären werden“, so Grascha. FDP und CDU wollten die heimlichen Steuererhöhungen dauerhaft abschaffen. „Wir sind für eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs. Steuermehreinnahmen durch Lohnerhöhungen stehen den Angestellten zu – nicht dem Staat“, so Grascha.

Die Entscheidung sei auch für künftige Tarifrunden wichtig. „Warum fordert ver.di denn 6,5 Prozent im öffentlichen Dienst? Weil die Hälfte eine Tariferhöhung der Steuer zum Opfer fällt. Das ist doch nicht gerecht“, meint Grascha. Mit dem Gesetz von FDP und Union könnten Arbeitnehmer ¾ ihrer Gehaltserhöhung behalten. Das könne auch für Entspannung in Tarifverhandlungen sorgen