15.01.2012, 15:19 Uhr

[image=5e1764c1785549ede64ccd8a]Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht Niedersachsen vor einer Richtungsentscheidung. Dürr sagte in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im Kuppelsaal des HCC, die eigentliche Trennlinie zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün sei schon immer der richtige Umgang mit Geld gewesen. SPD und Grüne wollten weiter Schulden machen, FDP und CDU setzten auf einen Abbau der Neuverschuldung. „Es geht um sparen oder prassen, Mut zur Verantwortung oder Verweigerung von Verantwortung, Freidemokraten oder Schuldendemokraten.“ Es müsse Schluss sein, mit einer verantwortungslosen Schuldenpolitik. „Eine Zukunft auf Pump ist keine Zukunft. Eine Politik auf Pump ist in Zukunft eine schlechte Politik“, sagte Dürr.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende zeigte zugleich kein Verständnis für die Wachstumskritik von SPD und Grünen. „Diese Kritik muss man sich leisten können. Denn Wachstum ist vor allem auch eine soziale Frage“, so Dürr. Die FDP-Fraktion werde niemals einer Politik zustimmen, bei der man Verkäufern, Polizisten, Pflegehelfern, Straßenbahnfahrern, KFZ-Mechanikern, Friseuren, Gebäudereinigern und allen anderen mit mittleren oder kleineren Einkommen den Verzicht auf Gehaltserhöhungen erklären müsse, weil sich die Politik gegen Wachstum entschieden habe. „Wachstum ist nicht nur eine ökonomische Frage. Sondern es ist vor allem auch eine Frage der sozialen Verantwortung!“, machte Dürr deutlich.

Dürr plädierte in seiner Rede dafür, Risiko und Verantwortung wieder zusammenzuführen. „Es muss allen unmissverständlich klar sein – egal ob am Finanzmarkt oder bei den Regierungen der Euro-Länder: Es darf keine Bereiche mehr geben, in denen Risiken eingegangen werden, ohne Verantwortung dafür zu übernehmen. Wir brauchen endlich wieder eine Ordnung der Verantwortung!“ Auch hier gehe es um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. „Entweder wollen wir eine Gesellschaft der Rettungspakete, Systemrelevanz und des vergemeinschafteten Risikos. Oder wir wollen eine Gesellschaft, in der derjenige, der Risiken eingeht, auch dafür haftet und die Verantwortung übernimmt. Für uns Liberale kann es da keinen Zweifel geben: Freiheit und Verantwortung haben für uns schon immer zusammen gehört.“

In seiner Rede kritisierte Dürr auch eine grüne Verbotskultur. Die Grünen seien mitnichten eine liberale Partei. „Wir wollen ein freies Land mit freien Menschen. Die Grünen wollen eine staatliche Besserungsanstalt“, stellte er klar. Das Land stehe in vielerlei Hinsicht vor einer Richtungsentscheidung: „Mehr Marktwirtschaft oder weniger, mehr Wohlstand oder weniger, mehr Schuldenabbau oder weniger. Und es geht um die fundamentale Frage, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Wir wollen in einer freien und offenen Gesellschaft leben, mit Wachstum und Wohlstand. Wir wollen nicht in grüne Sicherungsverwahrung. Und wir wollen keine sozialdemokratische Schulden-Zwangsjacke, die der Zukunft jeden Atem raubt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.