Finanzausgleichsgesetz – Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, ungekürzt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Frage der Zukunftsfähigkeit der Kommunen steht ganz oben auf der politischen Agenda – nicht nur in Niedersachsen. Die Frage der Zukunftsfähigkeit ist untrennbar mit den kommunalen Finanzen verwoben. In partnerschaftlichem, in einvernehmlichem Handeln haben wir deshalb im Dezember 2009 auf Landesebene mit den Kommunalen Spitzenverbänden den Zukunftsvertrag geschlossen. Im Juli dieses Jahres wurde gemeinsam vereinbart, die sogenannte Zugriffsfrist, d.h. bis zu welchem Zeitpunkt man eine Entschuldungshilfe beantragen kann, bis zum Frühjahr 2013 zu verlängern.
Diese gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung ist mehr als nur eine sich gut lesende Absichtserklärung. Mit dem Zukunftsvertrag haben der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Landkreistag zusammen mit der Landesregierung einen innovativen Weg eingeschlagen, um die Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Gebietskörperschaften zu steigern. Gemeinsam stellen Land und Kommunen hierfür bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Mit dem nun vorliegenden Gesetz setzen wir das gemeinsame Vorhaben weiter um.
Wir haben uns gemeinsam entschlossen, den Weg fortzusetzen, weil der Zukunftsvertrag bisher gut angenommen wird. Die Mitarbeiter meines Hauses führen mit über 100 Kommunen Gespräche zum
Zukunftsvertrag.
Mit finanziellen Zuwendungen des Zukunftsvertrages wurden die Fusionen Bevensen und Altes Amt Ebstorf, Bodenteich und Wrestedt, Bergstadt St. Andreasberg und Stadt Braunlage, sowie die Umwandlung der Samtgemeinde Beverstedt in eine Einheitsgemeinde bereits vollzogen oder werden zum 01.11. umgesetzt. Weitere Verträge sind bereits mit der Samtgemeinde Bad Grund zur Umwandlung in eine Einheitsgemeinde und mit der Stadt Langen und der Samtgemeinde Bederkesa zur Fusion zu einer neuen Stadt im Jahre 2014
unterzeichnet worden. Ferner sind Verträge mit der Stadt Bad Gandersheim, dem Landkreis Uelzen, der Stadt Bad Münder und der Gemeinde Wangerland zur Entschuldungshilfe abgeschlossen worden, Verträge mit den fusionierenden Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt, der Samtgemeinde Hemmoor sowie mit der Stadt Northeim und der Stadt Dassel zur Eigenentschuldung stehen zur Unterzeichnung an. Insgesamt werden damit rund 250 Mio Euro als Entschuldungshilfe gebunden. Weitere Vorhaben stehen kurz vor dem Abschluss, so dass noch in diesem Jahr mit weiteren Vertragsabschlüssen zu rechnen ist.
Dieser kurze Einblick in Vorhaben und Vertragsabschlüsse zeigt, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg war, als sie beschloss, eine freiwillige Entwicklung zufordern und dabei Anreize zu setzen. Aus den ersten Gesprächen in 2009 hat sich diese Menge an Vorhaben und Fusionen entwickelt. Doch damit nicht genug. In den Gesprächen mit den Kommunen haben diese immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zeit bis zur
Kommunalwahl nicht reiche oder vor der Wahl so weitreichende Vorhaben wie Fusionen oder einschneidende Konsolidierungsmaßnahen nicht mehr zu beschließen seien. Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, die Zugriffsfrist bis zum Jahr 2013 zu verlängern. Viele Kommunen stehen in den Startlöchern und warten auf die neuen kommunalen Vertretungen, um mit diesen die Ausgangspositionen für mögliche Verhandlungen zu bestimmen. Wir werden dann im Jahr 2013 viele Probleme auf der Kommunalen Ebene bereits angefasst und auf den richtigen Weg gebracht haben. Mein Dank gilt abschließend den kommunalen Spitzenverbänden, die diesen Weg mit uns gemeinsam gehen.
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