Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat dem Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages heute einen Überblick über die Finanzsituation des Landes gegeben. Dabei ist deutlich geworden, dass die Erwartungen der Vorgängerregierung wie befürchtet viel zu positiv waren. Negative konjunkturelle Einflüsse, verursacht durch die Euro-Schuldenkrise, gepaart mit sinkenden Steuereinnahmen machten neue, realistische Planungen erforderlich. So erwartet das Finanzministerium etwa ab dem Jahr 2014 um 200 Millionen Euro geringere Einnahmen jährlich.
„Endlich hat ein niedersächsischer Finanzminister den Mut, die haushaltspolitische Wahrheit auf den Tisch zu legen. Wir sind Minister Schneider dankbar, dass er dem Parlament so schnell einen schonungslosen Blick in die Landeskasse offenbart hat“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, nach der Ausschusssitzung. „Von einer gut gefüllten Kasse, wie es CDU-Fraktionschef Thümler Ende Januar noch erklärt hatte, kann nicht die Rede sein. Das ist eine Chimäre“, so Geuter.
Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen sagte: „Die von Schwarz-Gelb prophezeite Entwicklung der Steuereinnahmen hat sich als unrealistisch herausgestellt. Durch konjunkturelle Abkühlung drohen ab dem nächsten Jahr sogar Steuermindereinnahmen. Schon der erste Blick in die Kassenbücher hat gezeigt, dass der Landeshaushalt keinesfalls auf soliden Füßen steht. Die wahre Dramatik werden wir aber erst im Mai absehen können, wenn die neue Steuerschätzung vorliegt.“
Geuter und Heere sind sich mit Minister Schneider einig darüber, die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern zu wollen. „Der Minister hat erklärt, die Landesregierung werde das strukturelle Defizit abbauen, um so früh wie möglich, spätestens 2020, einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen“, sagte Geuter. Allerdings habe der Finanzminister auch mit dem Märchen aufgeräumt, die Vorgängerregierung habe die Nettoneuverschuldung sozusagen spielend abbauen können. „Die im Haushaltsplan 2013 in Höhe von 620 Millionen Euro veranschlagte Nettokreditaufnahme ist nur die halbe Wahrheit. Die in Höhe von rund 283 Millionen Euro vorgesehene Rücklagenentnahme sowie die in Höhe von 295 Millionen Euro veranschlagten Einnahmen aus Beteiligungsveräußerungen machen deutlich, dass das tatsächliche Defizit 2013 eine Größenordnung von 1,2 Mrd. Euro erreicht hat“, berichtete Heere. Entsprechend unrealistisch ist die Forderung von CDU und FDP, die Neuverschuldung bereits bis zum Jahr 2017 vollständig abgebaut zu haben.
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