Auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Sozialministerin Ursula von der Leyen prangerten Menschenrechtler die Diskriminierung von Flüchtlingskindern an. Sie demonstrierten als “Flashmob” – einer überraschenden Kurzdemonstration mit Plakaten – und forderten die Ministerin zu einer Stellungnahme auf. Dabei wollten Sie Ihr einen symbolischen Lebensmittelgutschein überreichen.
Nach Angaben von campact weigerte sich die Ministerin jedoch. Die Demonstranten zählen zu den über 33.000 Unterzeichner/innen des Appells “Kinderrechte kennen keine Herkunft” des Kampagnennetzwerks Campact an Frau von der Leyen. http://www.campact.de/migration/sn1/signer)
“Die Bundesregierung verweigert 40.000 Flüchtlingskindern ein Leben in Würde, indem sie ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und sozialen Leistungen extrem und nicht nachvollziehbar einschränkt. Diese Einschränkung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig, seit das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage forderte – doch Frau von der Leyen verschleppt seit Monaten eine Reform”, sagte Astrid Goltz von Campact.
“Vordergründig macht von der Leyen eine kinderfreundliche Politik. Schaut man aber genauer hin, offenbart sich ein rücksichtsloser Umgang mit Flüchtlingskindern”, sagte Goltz. “Frau von der Leyen muss endlich Verantwortung zeigen und sich für eine menschenwürdige Versorgung aller Kinder einsetzen.”
Das Asylbewerberleistungsgesetz sei seit dem In-Kraft-Treten 1993 zum rechtlichen Mittel für immer stärkere Ausgrenzung geworden, kritisiert Campact. Galt es zuerst nur für Asylbewerber/innen, wurde der Kreis auf Geduldete und auf Menschen mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen ausgeweitet. Von einem Jahr wurde die Bezugsdauer auf vier Jahre erhöht. “Die Leistungen wurden nie angepasst, obwohl die Preise um 31 Prozent gestiegen sind. Damit liegen sie jetzt unter einem Drittel des gesetzlichen Existenzminimums. Kinder trifft dies besonders hart. Knapp 40.000 Minderjährige lebten zum Stichtag 31.12.2009 von den im Gesetz vorgesehenen Regelleistungen”, sagte Goltz.
Der Appell an Bundessozialministerin von der Leyen und die Sozialminister der Länder, kann unter http://www.campact.de unterzeichnet werden. Unterstützt wird der Appell von 26 Organisationen für Menschen- und Kinderrechte, darunter Amnesty International, DRK, Kindernothilfe und Pro Asyl.
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