Wolfenbüttel. Anstelle eines von der CDU beantragten Sonderausschusses, der dazu dienen soll, den anhaltenden Flüchtlingszustrom besser koordinieren zu können (regionalWolfenbüttel.de berichtete), waren sich die Mitglieder des jüngsten Kreisausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit darüber einig, den Sozialausschuss um den Themenschwerpunkt "Integration" zu erweitern. Dieser soll bis auf Weiteres monatlich tagen. Zusätzlich soll die Landrätin einen Terminplan für das kommende halbe Jahr bei der nächsten Sitzung vorlegen.
Die CDU zeigte sich zunächst enttäuscht über die von der Landrätin Christiana Steinbrügge vorgestellte Beschlussvorlage, die anstelle einer Beratung über den gesonderten Ausschuss lediglich die Abstimmung über eine Erweiterung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit ins Auge fasste. "Die Herausforderung ist groß, aber wir schaffen das auch mit vorhandenen Kapazitäten", erklärte die Landrätin. Dennoch erkenne man mit der "Aufwertung des Ausschusses" ein Entgegenkommen, erklärte CDU-Ausschussmitglied Manfred Koch, sodass man sich "schweren Herzens und unter Rückstellung schwerster Bedenken", so Manfred Koch, mit dem Beschluss anfreunden könne. So fiel die Abstimmung über die Hinzunahme der Themen Flüchtlingshilfe und Integration und die gleichzeitige Umbenennung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit in "Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration" einstimmig aus.
Diskussion um Sitzungsrhythmus
Zu Diskussionen zwischen der Landrätin und den Ausschussmitgliedern führte jedoch die Festlegung der Häufigkeit der Ausschuss-Sitzungen. Parteiübergreifend erschien bei den Ausschussmitgliedern eine monatliche Taktung als die sinnvollste. "Für die Politik ist es wichtig, regelmäßig über aktuelle Zahlen in Kenntnis gesetzt zu werden", äußerte Oliver Ganzauer von der SPD-Fraktion und auch Christiane Wagner-Judith, Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass es wichtig wäre nicht nur die Politik, sondern auch die Öffentlichkeit regelmäßig auf den aktuellsten Stand zu bringen. "Wir sind die Vertreter, die die Informationen an die Gemeinden und somit an die Öffentlichkeit weitergeben.", so Christiane Wagner-Judith. Christiana Steinbrügge erkenne die Bedeutsamkeit des Themas an, halte jedoch einen monatlichen Sitzungsrhythmus für "übermäßig". "Wir sollten an dieser Stelle keinen Aktionismus betreiben", betonte die Landrätin. Sie halte eine zweimonatige oder sechswöchige Taktung für sinnvoller. Um einer Entscheidungsfindung entgegenzukommen, schlug die Landrätin sodann vor, eine Terminplanung für das kommende halbe Jahr aufzustellen und im nächsten Kreisausschuss vorzustellen. Bis dahin sollen die Sitzungen monatlich stattfinden.
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