Wolfenbüttel/Hannover. Der Wolfenbütteler bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist schwer enttäuscht von der Beratungen zur Schulgesetznovelle im Kultusausschuss.
"Mit der heutigen abschließenden Beratung des Schulgesetzes im Kultusausschuss schlagen SPD und Grüne die Tür für einen Schulfrieden zu. Die Vertreter von SPD und Grünen zeigten sich unbeeindruckt von den Protesten gegen das neue Schulgesetz. Trotz mehr als 40.000 Unterschriften gegen das Gesetz wollen SPD und Grüne daran festhalten, mit einer Einstimmen-Mehrheit im Landtag die Schulstruktur in Niedersachsen grundlegend umzupflügen", so der FDP-Bildungsexperte. Es bleibt Försterling zufolge völlig offen, woher SPD und Grüne ihre Legitimation für das Schulgesetz nehmen. Die Proteste im Land seien riesengroß, die Unruhe in den Schulen werde immer größer und die Bildungspolitik des Landes versinke im Chaos.
"Mit dem Beschluss die Förderschule Lernen auslaufen zu lassen, verlassen SPD und Grüne den bisherigen gemeinsam Weg zur Umsetzung der Inklusion. Den Eltern von Kindern mit dem Förderbedarf Lernen wird das Wahlrecht genommen, sich bewusst für eine Förderschule zu entscheiden. Gründe für die Entscheidung liegen nicht in der besseren Förderung der Schüler im Rahmen der Inklusion, sondern lediglich in der Einsparung von Ressourcen", so der FDP-Politiker. Rot-Grün ist Försterling zufolge nicht bereit, für mehr Sonderpädagogen zu sorgen, sondern schafft lieber das Angebot der Förderschulen Lernen ab, um den Mangel zu verwalten. Försterling: "Das ist reine Ideologie!"
"Mit dem Gesetz werden künftig Gesamtschulen zu ersetzenden Schulformen gemacht. Somit können Schulträger bei Einrichtung einer Gesamtschule alle anderen Schulformen schließen", so Försterling. "Das wird zu einer massiven Veränderung der Schullandschaft führen. Zu Recht wehren sich tausende Eltern gegen diese willkürliche Bevorzugung der Gesamtschulen allen anderen Schulformen gegenüber." Es sei ein noch nie da gewesener Eingriff in die Schullandschaft dieses Landes. "Und auch das erfolgt mit einer Einstimmen-Mehrheit. Dies chaotische Schulpolitik in Niedersachsen muss endlich ein Ende haben."
Hintergrund: Die Novelle des Schulgesetzes wurde heute abschließend im Kultusausschuss beraten. SPD und Grüne haben mit ihrer knappen Mehrheit alle weitreichenden und extrem kontroversen Änderungen beschlossen.
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