Wolfenbüttel/ Hannover. Der Wolfenbütteler FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling wirft der rot-grünen Landesregierung vor, mit dem neuen Schulgesetz Bildungschancen von Niedersachsens Schülern zu zerstören.
„Sie wollen die Schullandschaft umkrempeln. Sie wollen die Gymnasien sterben lassen. Und mit dem neuen Schulgesetz erhöhen sie deren Giftdosis“, warf Försterling den Regierungsfraktionen in der Aktuellen Stunde vor. Die jüngsten öffentlichen Bekundungen des Ministerpräsidenten, dass die Gymnasien in Niedersachsen nicht gefährdet seien, bezeichnete er als „Lippenbekenntnisse“.
SPD und Grüne stehen, so Försterling, für eine „Scheuklappenpolitik“, die nichts mehr mit Sachlichkeit zu tun habe. Die FDP setze sich hingegen für die besten Bildungschancen für alle Kinder im Land ein. Dazu gehört neben der wohnortnahen Beschulung sowie Schulsozialarbeitern an allen Schulen auch der Erhalt der Schulnoten an Grundschulen. „Schüler brauchen Anerkennung und die erfahren sie durch Noten, durch Zeugnisse, durch Versetzungen.“ Zudem gehöre zu den besten Bildungschancen ein vielfältiges Bildungsangebot. Diese Vielfalt nehme Rot-Grün mit dem neuen Schulgesetz. Försterling: „SPD und Grüne sind der Grund für den Schulstreit in Niedersachsen. Nicht die Opposition, nicht die Schüler, nicht die Eltern und auch nicht die Lehrer.“
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