Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen hat die Landesregierung heute (Montag) aufgefordert, die finanzielle Förderung der Parteijugendverbände von CDU, SPD, FDP und Grünen durch das Land sofort zu stoppen. Dazu erklärte der Wolfenbütteler Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
[image=48626]„Damit schließt sich der Bund der Steuerzahler einer Forderung der LINKEN an. Für die Förderung der Parteijugendverbände fehlt eine wirksame gesetzliche Grundlage. Die gegenwärtige Förderpraxis des Landes ist intransparent, anfällig für eine Zweckentfremdung der Mittel und ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität, weil die Landesregierung den ihr unangenehmen Jugendverband der LINKEN in skandalöser Weise ausgrenzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die gesamte Förderstruktur der Bundesregierung als unrechtmäßig eingestuft – wenn die Landesregierung ein gleichlautendes Urteil für Niedersachsen abwenden will, sollte sie jetzt eine fraktionsübergreifende gesetzliche Lösung anstreben. Der Jugendverband der niedersächsischen LINKEN wird sein juristisches Vorgehen gegen die derzeitige Förderpraxis fortsetzen.“
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