Der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete hat ein Schreiben des Städtischen Klinkums Wolfenbüttel zum Anlass genommen um mit dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr über die finanzielle Situation der Krankenhäuser auszutauschen. In dem Schreiben äußerte das Städtische Klinikum die Sorge, dass sich die Situation der Krankenhäuser, insbesondere in der Fläche verschlechtere. Insbesondere mittelgroße Kliniken seien davon betroffen, weil Fallpauschalen zu gering seien und die Erhöhung der Fixkosten in den letzten Jahren nicht berücksichtigt worden sind. "Ich nehme die Hinweise sehr ernst und sehe die Notwendigkeit hier nachzusteuern", so der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. Deshalb habe er die erste Gelegenheit genutzt um mit Daniel Bahr direkt darüber zu sprechen und ihm das Schreiben zu überreichen. "Der Minister hat zugesagt kurzfristig auf das Schreiben zu reagieren und die Haltung des Bundesgesundheitsministeriums darzulegen", so Försterling. Auch dem Bundesgesundheitsminister würde eine wohnortnahe Krankenhausversorgung am Herzen liegen, so Försterling.
Auf Landesebene habe man laut Försterling in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht. Das Land sei jedoch lediglich für die Investitionsförderung verantwortlich, da die Finanzierung der laufenden Kosten zwischen den Krankenkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft ausgehandelt werde. Auf den dort festgelegten Landesbasisfallwert habe unabhängig der politischen Farben keine Regierung Einfluss. Im Bereich der Investitionsförderung habe man jedoch Akzente gesetzt. "Seit 2003 haben wir mehr als eine Milliarde Euro in Krankenhäuser investiert und davon hat auch das Städtische Klinikum Wolfenbüttel profitiert", so Försterling. Im vergangenen Jahr seien etwa 107,7 Millionen Euro als pauschale Investitionsförderung zur Verfügung gestellt worden, 12,4 Millionen Euro mehr als in 2011. Im Bereich der Investitionsförderung liegt Niedersachsen auf Platz 4 aller Bundesländer.
"Unser Ziel ist der Erhalt der Krankenhäuser in der Fläche. Eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung ist vorrangige Aufgabe der Politik und daran will ich mitarbeiten", macht Försterling deutlich. "Aber ich warne auch vor allzu großen Versprechungen im Wahlkampf, insbesondere der Opposition", so Försterling. Es sei die vorgesehene Schattenministerin Birgit Honé von der SPD, die noch vor einem Jahr gesagt habe, dass die Leistungsfähigkeit von kleinen Krankenhäusern auf Dauer infrage gestellt sei und Angebotssicherung vor Standortsicherung gehe. Die Grünen gehen dort noch einen Schritt weiter und so haben sie in einer Pressemitteilung vom 13.12.2012 Geld für die Erleichterung der Schließung von Krankenhäusern gefordert. Eine solche Politik wird es mit der FDP nicht geben.
mehr News aus Wolfenbüttel
