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Fridays for Future legt Stadt und Landkreis Forderungskatalog vor

von Niklas Eppert


Fridays for future: Tanja Bischoff
Fridays for Future hat Stadt und Landkreis heute einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Archivfoto: Tanja Bischoff

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27.11.2019

Wolfenbüttel. Am heutigen Mittwoch hat der Wolfenbütteler Ableger der Protestbewegung "Fridays for Future" dem Landkreis und der Stadt Wolfenbüttel einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. In dem Papier geht es auf knapp zehn Seiten neben den erwarteten Themen wie Wirtschaft und Verkehr, auch um Dinge wie Erziehung, Soziales und einen Umbau der Verwaltung.


Zu Beginn ihres Schreibens erklärt die Protestbewegung, dass Wolfenbüttel eigentlich nahezu perfekte Bedingungen vorweise, um als "Vorreiter und Vorbild" für eine nachhaltige Stadt zu dienen. Es gebe viele "kreative und gebildete Menschen", in der Stadt seien die Wege kurz und Umwelt- und Klimaverbände aktiv. Außerdem bildeten die bereits angeschobenen Projekte bereits eine Grundlage für die zukünftige Nachhaltigkeit der Stadt. Um die Chance zu nutzen, Wolfenbüttel in eine nachhaltige Stadt zu verwandeln, müssten die Ziele jedoch detaillierter ausgearbeitet und "konsequent umgesetzt" werden. Daher habe man einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, wie genau dies geschehen könne. Da man aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit habe, forderte die Protestbewegung Stadt und Landkreis auf, gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern und Verbänden "noch weitere sinnvolle Maßnahmen" zu erarbeiten.

Keine Gründe mehr für das Auto


Im Folgenden zeichnet "Fridays for Future" eine Vision für das Jahr 2035, die fast alles Bereiche des öffentlichen Lebens umfasst. Am Anfang stehtder zu erwartendePunkt, dass derLandkreis im Jahr2035 klimaneutral gestaltet ist,mit entsprechend ausgebauten Netzen, umVersorgungsstabilität zu garantieren. Außerdem sei eine "radikale Verkehrswende" vollzogen, die Fahrradfahrern und Fußgängern eine Infrastruktur zur Verfügung stellt, sodass die ganze Stadt "schnell und sicher"auf diesem Wegezu erreichen sei. Sollte dies doch einmal nicht möglich sein, so steigt der Wolfenbütteler im Jahr 2035 nicht etwa auf sein Auto um, er nutzt den mit dem Radverkehr vernetzten ÖPNV. Es gäbe daher in 16 Jahren keinen Grund mehr den "motorisierten Individualverkehr", sprich das Auto, zu nutzen. Auch in der Stadtentwicklung ist Wolfenbüttel in der mittelfristigen Zukunft auf das Thema Umwelt ausgerichtet. Alle neuen Häuser sind demnach Plus-Energiehäuser oder zumindest klimaneutral. Bereits bestehende Gebäudesindsamt und sonders klimafreundlich saniert. Dächer und Flächen sind außerdem begrünt.

Die Gewässer im Landkreis sind im Jahr 2035 wieder renaturiert und im "Biotopverbund" miteinander verbunden. Auch sonst sei das zukünftige Wolfenbüttel nicht mehr schädlich für das Klima:Ernährung und Wirtschaft sind klimaneutral, Ressourcen und Abfall samt und sonders recycelbar und nachverfolgbar. Alle Bürger seien zudem über "ökologische Kreisläufe, die Klimakrise und unseren Anteil daran" aufgeklärt. Bei Kindern und Jugendlichen werde der Klimaschutzgedanke frühzeitig "verankert". Die Lebensqualität aller Wolfenbütteler, so Fridays for Future, habe sich damit verbessert.

Fridays for Future fordert Beteiligung am Entscheidungsprozess


Die Forderungen, mit denen Fridays for Future diese Vision erreichen will, sind nicht nur umfangreich, sie wollen in so gut wie alle Bereiche des städtischen Lebens eingreifen. So soll jegliches Handeln von Politik und Verwaltung auf Klimaverträglichkeit überprüft werden. Dazu sollen neue Stabsstellen geschaffen werden, Experten eingestellt und auch Umweltverbände einbezogen werden, die diese Verträglichkeit überprüfen sollen. Auch Fridays for Future selbst soll nach eigenem Willen an diesen Prozessen beteiligt werden - so will die Organisation etwabeider Erarbeitung eines Klimakonzeptsmit eingebunden werden. Zudem solle die Verwaltung mit gutem Beispiel voran gehen. Städtische Betriebe und Behörden sollten, sofern möglich, auf Lastenräder und E-Bikes umsteigen. Bei längeren Dienstreisenmüssten die öffentlichen Angestellten demnach aufs Fliegen verzichten und stattdessen zum Zug fahren verpflichtet werden. Überhaupt sollte der Betrieb der Behörden umweltfreundlich ausgerichtet werden.Weiterhin solle ein "Klimaschutzmanagement" mit umfangreichen Aufgaben und Kompetenzen aufgebaut werden, die etwa die Verwaltung von Fördergeldern und die Überprüfung von Klimaschutzmaßnahmenumfassen sollen.

Dieses Management soll weiterhin beratend in allen Rats und Kreistagsausschüssen sitzen, zwei- und fünfjährliche Berichte zum Stand der Klimaschutzmaßnahmen erstellen und eine jährliche Klimakonferenz zur Vernetzung gesellschaftlicher Akteure ausrichten.Außerdem sollen Stadt und Landkreis als Schulträger "Klimakrise und Klimaschutz fächerübergreifend umfassend in die Curricula" einbringen. Zusätzlich sollen Politik, Wissenschaft und Umweltverbände jährliche "Klimaschutzwochen" veranstalten, um die Schülern "die theoretischen, wissenschaftlichen und soziokulturellen Grundlagen der Klimakrise und der Umweltzerstörung" zu lehren und ihnen Möglichkeiten zu zeigen, sich in diesem Sinne zu engagieren.

Fahrrad und ÖPNV priorisieren, Kiesgärtenbesitzer "aufklären"


Für Autofahrer soll es in Wolfenbüttel schwerer werden, wenn es nach "Fridays for Future" geht. So fordern die Initiatoren des vorliegenden Papiers Stadt und Landkreis auf, "alle praktischen Gründe für die Nutzung eines PKW [...] zu beseitigen." Demnach sollten öffentliche Parkplätze zu Gunsten von Fahrradfahrer und Fußgänger umgewidmet werden. Was genau das bedeutet ließ die Protestgruppe jedoch offen. Bis 2030 soll die Okerumflut sogar vollständig autofrei werden. Die Stadtentwicklung will Fridays for Future von der Außenentwicklung wegbewegen und dafür vermehrt die Innenstädte unterstützen, sie sogar "deutlich priorisieren." Auch private Neubauten sollen stärker reguliert werden, zuvorderst Einfamilienhäuser. So soll "der Errichtung einstöckiger Gebäude" entgegengewirkt werden, indem eine sogenannte "Geschossflächenzahl" festgelegt werden soll,was letztlich dazu führt, dass das Bauen von Einfamilienhäusern deutlich erschwert wird. Weiterhinsollen Stadt und Landkreis den Anteil von "ökologisch und klimatisch wertvollen Flächen", zum Beispiel Kleingärten oder Grünflächen erhöhen und auf weitere Versiegelung verzichten. Neue Baugebiete sollen demnach in Zukunft nicht mehr ausgewiesen werden.

Die umstrittenen Kiesgärten will Fridays for Future im Stadtgebiet grundlegend verbieten. Auf das Verbot sollen "Aufklärungsarbeit und Gespräche mit Eigentümern vorhandener Schottergärten" folgen. Außerdem sollten Kommunen verstärkt ihr Vorkaufsrecht nutzen, um sicherzustellen, dass Flächen ökologisch genutzt werden. Überhaupt solle eine Vernetzung von "Biotopflächen" erfolgen, in deren Folge nicht nur Hecken und Blühstreifen gefördert werden sollen, sondern auch Gewässer renaturiert. Neben Mooren, die wiedervernässt werden sollen, Fridays for Future schlägt hier konkret das Große Bruch vor, müssen demnach auch alle Fließgewässer des Landkreiseszurück in ihren ursprünglichen Zustand gebrachtwerden. Das würdeunter anderem eine RenaturierungOker einschließen.


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