Wolfenbüttel. In einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung in Wolfenbüttel haben sich die Kreisausschüsse Helmstedt und Wolfenbüttel über das nun abgeschlossene Gutachten zu den Entwicklungsperspektiven beider Landkreise ausgetauscht. Erste Zwischenergebnisse des vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) verfassten Gutachtens wurden bereits im Februar in einem gemeinsamen Workshop diskutiert (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Am Ergebnis des Gutachtens hat sich nichts geändert: Eine Fusion der beiden Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel erscheine demnach kurzfristig nicht realisierbar und nicht zielführend.
Die untersuchten Daten zu den kommunalen Finanzen hätten gezeigt, dass erhebliche Risiken bezüglich der nachhaltigen Leistungsfähigkeit eines fusionierten Landkreises in finanzieller Hinsicht bestehen. Zur Quantifizierung von Konsolidierungspotenzialen in einer gemeinsamen Gebietskörperschaft wären allerdings noch weiterführende Untersuchungen notwendig. Synergieeffekte würden aber in den meisten Fällen ohnehin nur mittel- bis langfristig realisierbar sein und könnten je nach Verlauf konkreter Verhandlungen auch ganz ausbleiben. Die kurzfristig bestehenden Probleme bei der Haushaltsdeckung im Landkreis Helmstedt wären dadurch nicht zu lösen.
Laut Gutachter mangele es bisher trotz großer struktureller Ähnlichkeiten zwischen beiden Landkreisen an konkreten Formen der Zusammenarbeit, gemeinsamen Projekten und Verflechtungsbeziehungen, die als Ausgangspunkt für eine Fusion dienen könnten. Das Gutachten habe jedoch gezeigt, dass in vielen Bereichen eine deutlich engere Zusammenarbeit entlang gemeinsamer Interessen und Potenziale möglich wäre.
Die räumliche Struktur beider Landkreise erschwere gemeinsame Angebote in der wohnortnahen Versorgung. Das unmittelbare Umland der Oberzentren werde weiterhin stärker auf diese ausgerichtet sein. Vor allem im ländlichen Raum, zum Beispiel südlich des Elms, wäre eine engere Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel möglich. Darüber hinaus böten sich für den ländlichen Raum in beiden Landkreisen aber auch Bezugspunkte für eine Zusammenarbeit mit anderen angrenzenden Gebietskörperschaften an. Neun Handlungsfelder wurden identifiziert, in denen ein gemeinsames Vorgehen besonders vielversprechend erscheine.
- Positionierung einer gemeinsamen Marke innerhalb des Großraums Braunschweig
- Weiterer Ausbau der Verbindung zwischen Fachhochschulstandorten und Region
- Stärkung des Wirtschaftsstandorts
- Attraktivität als Wohnstandort
- Erlebnisregion
- Bildungsregion
- Gesundheitsregion
- Mobilitätsregion
- Energieregion
Zudem gebe es bei den lokalen Akteuren aus Politik und Verwaltung in beiden Landkreisen teilweise erhebliche Vorbehalte gegen eine Fusion. Dies sei auf dem gemeinsamen Workshop mit Vertretern aus beiden Landkreisen sowie in verschiedenen öffentlichen Äußerungen der Beteiligten deutlich geworden. Gemeinsamer Wille und Vertrauen seien, so das Gutachten, aber wichtige Grundlagen, ohne die ein Fusionsprozess wenig erfolgversprechend erscheine.
Zum jetzigen Zeitpunkt seien ferner die Überlegungen zur zukünftigen Gebietsstruktur im Großraum Braunschweig noch in vollem Gange. Ohne Kenntnis des Ergebnisses dieses Prozesses scheine es wenig ratsam, durch eine Teilfusion bereits Fakten zu schaffen. Je nach Ergebnis der Diskussion um die zukünftige Gebietsstruktur im Großraum Braunschweig seien die Überlegungen zu einer Fusion der beiden Landkreise allerdings zukünftig möglicherweise nochmals neu zu bewerten.
Landrätin Christiana Steinbrügge: „Gutachten ist eine Chance für die interkommunale Zusammenarbeit“
„Das Gutachten zeigt eine Vielzahl von Ansatzpunkten für eine engere Kooperation beider Landkreise auf. Es ist eine Chance für mehr interkommunale Zusammenarbeit“. Dieses Fazit zieht Landrätin Christiana Steinbrügge nach der gemeinsamen Sitzung der Kreisausschüsse Helmstedt und Wolfenbüttel. Wie beide Landkreise weiter mit den Ergebnissen des Gutachtens umgehen, werde sich in den nächsten Wochen entscheiden. „Als einen nächsten Schritt könnte ich mir vorstellen, dass sich eine Arbeits- oder Planungsgruppe mit der interkommunalen Zusammenarbeit beschäftigt“, erklärte Christiana Steinbrügge. Die Landrätin stellte allerdings auch klar: „Die weiteren Entscheidungen zur Fortführung der Gespräche mit dem Landkreis Helmstedt und zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen fallen in den politischen Gremien.“
Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP hatten bereits nach dem Zwischenbericht die Fusion mit Helmstedt für erledigt erklärt.
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