Landkreis. Klaus-Dieter Heid, Ratsherr und Kreistagsabgeordneter der AfD, forderte eine Stellungnahme der kommunalen Vertreter von Grüne und Linke bezüglich der Äußerung von Irene Mihalic und Renate Künast während der Ausschreitung beim G20-Treffen in Hamburg.
Die beiden Politikerinnen haben die Polizei für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel mitverantwortlich gemacht. Heid will wissen, ob die Kommunalpolitiker diese Auffassung teilen. In einem Schreiben fordert der AfD-Politiker die Fraktionen von Linke und Grüne auf, mitzuteilen, ob sie die Meinung ihrer Bundesvertreter teilen. Die Nachricht von Klaus-Dieter Heid veröffentlichen wir ungekürzt, ebenso die Stellungnahmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg
Für die Fraktionen der AfD in Wolfenbüttel sind die Aussagen der Grünen und der Linken unerträglich und bedürfen dringend der Klarstellung durch die kommunalen Fraktionen beider Parteien.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Hamburger Polizeiführung für die Zuspitzung bei der Auftaktdemonstration zum G-20-Gipfel mit den Worten: „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, mitverantwortlich gemacht hat.Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast.
Katja Kipping von den Linken verteidigt sogar den sogenannten „schwarzen Block“ der Autonomen Szene, der dazu beitrug, dass inzwischen über 200 Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden. Es ist davon auszugehen, dass beide Parteien grundsätzlich die Polizei in Mitverantwortung für die Eskalation der Gewalt beim G20-Treffen in Hamburg sehen und gleichzeitig die hauptverantwortlichen Straftäter verteidigen.
Die AfD sieht hingegen die alleinige Verantwortung bei radikalen linken Autonomen, die keinerlei Rücksicht auf fremdes Eigentum nehmen und offenbar auch nicht davor zurückschrecken, sowohl Polizisten als auch Unbeteiligte zu verletzen. Die AfD stellt sich uneingeschränkt hinter die Polizei und deren Vorgehen gegen linke Gewalttäter und fordert hiermit die Grünen und die Linke in Stadt und Kreis auf, sich eindeutig zum Rechtsstaat und gegen linke Gewalttaten zu positionieren.
Die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die kommunalen Fraktionen der Parteien die Meinung der jeweiligen Bundesparteien teilen.
Holger Barkhau, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Jürgen Selke-Witzel, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären gemeinsam:
"Die Position von Bündnis 90/Die Grünen zu den Ausschreitungen in Hamburg wird von den Spitzenkandidatern für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, auf der Homepage www.gruene.de eindeutig und unzweifelhaft dargestellt. Ich führe diese Stellungnahme gerne auf:
Statement zu G20-Ausschreitungen -Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu den gewalttätigen Ausschreitungen in der vergangenen Nacht in Hamburg:
"Die gewalttätigen Ausschreitungen in der vergangenen Nacht in Hamburg verurteilen wir auf das Schärfste. Diese Gewaltexzesse sind keine Protestform, sondern brutale und sinnlose Zerstörung, die auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten und der Anwohnerinnen und Anwohner ausgetragen wird. Das Anzünden von Autos und Barrikaden, das Einschlagen von Fensterscheiben, das Plündern von Geschäften, ist weder revolutionär noch systemkritisch - es ist schlicht kriminell, gemeingefährlich und verantwortungslos und muss als solches konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Gewalttäter haben gestern bewusst Menschenleben in Gefahr gebracht. Sie haben kein inhaltliches Anliegen und dürfen mit ihren sinnlosen Gewalttaten nicht den friedlichen und notwendigen Protest für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit diskreditieren. Wir danken der Polizei und allen Rettungskräften für ihren Einsatz und wünschen allen verletzten Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften eine schnelle und vollständige Genesung."
"Diese Position entspricht vollständig der Position der grünen Kreistags- und Ratsfraktion", teilten Barkhau und Selke-Witzel auf Nachfrage von regionalHeute.de mit.
André Owczarek für den Kreisvorstand der LINKEN Wolfenbüttel zu den Gewaltexzessen rund um den G20-Gipfel in Hamburg
"Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab! Wir begrüßen weder die Eskalationsstrategie der Polizeiführung, noch den individuellen Terror der marodierenden vermummten Banden! Zu letzteren ist anzumerken, dass überhaupt nur ein Teil von diesen eine auch nur irgendwie geartete politische Agitation betrieben hat. Im Gefolge der Wochenendrevolutionäre und Action-orientierten Wohlstandskiddies sammelte sich eine ganze Reihe von Kleinkriminellen, die die Situation ausnutzten, um sich ganz simpel an Unterhaltungselektronik und Luxusgütern zu bereichern. Diese Menschen sind weder Teil der gesellschaftlichen Linken noch unserer Partei.
Wir schließen uns den Aussagen unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping in vollem Umfang an und sehen hierin weder eine Rechtfertigung von Gewalt noch das Verharmlosen eines irgendwie gearteten „schwarzen Blocks“, sondern eine ausgeglichene Analyse dessen, was vorgefallen ist. In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, was Katja Kipping wirklich gesagt hat. Zitiert aus Ihrer Pressemitteilung vom 10. Juli: "Die Ergebnisse des G20-Gipfels sind erwartbar ernüchternd. Keine Verabredung zu einer fairen Handelspolitik gegenüber dem globalen Süden, Trumps Klimaschutzausstieg wurde "zur Kenntnis" genommen, keine Verabredung, wie Kriege beendet und Fluchtursachen nachhaltig beseitigt werden können. Deshalb bin ich froh, dass gestern fast 80.000 Menschen friedlich, laut und bunt für 'Grenzenlose Solidarität' und gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels auf die Straße gingen. Denn deren Politik bringt diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz. Leider wurden die Proteste der Vielen, die Hoffnung auf eine bessere Welt machen, durch sinnentleerte Gewalt überschattet. Diese Gewalt kritisieren wir aufs Schärfste. Autos anzünden und Geschäfte plündern sind Straftaten und kein politisches Statement. Ein Desaster war zudem die Einsatzstrategie von SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde. Die Verbote von Camps und die Behinderung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehen auf ihr Konto. Jede/r Verletzte, egal ob bei der Polizei oder bei den Demonstrierenden, ist ein Verletzter zu viel und leider auch ein Ausweis einer ganz offenkundig gescheiterten Einsatzstrategie.
Natürlich steht DIE LINKE zum Rechtsstaat. Wohl mehr als eine Partei, deren Vertreter Abschiebungen in den sicheren Tod fordern und damit Grundlagen unserer Verfassung in Frage stellen, unter sich in Chatgruppen den Nationalsozialismus verharmlosen und von einer Gleichschaltung der Presse träumen. Kritik an einer Einsatzstrategie der Polizei ist in einer Demokratie etwas ganz Normales und wird je nach Betrachtungswinkel unterschiedlich geübt. Dass die AfD hier alle Parteien auf eine Linie in der Bewertung verpflichten will und Kritik am Handeln der Exekutive unter den Generalverdacht einer Untreue zum Grundgesetz stellt, spricht eigentlich für sich", so Owczarek.
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