Cremlingen. Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden in der Gemeinde abgeschafft. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 24. September beschlossen, wie die MITTE-Gruppe (CDU/FDP/Heie) in einer Pressemeldung berichtet.
Nicht zuletzt das eindeutige Ergebnis der Einwohnerbefragung, bei der 82,62 Prozent der Stimmen für eine sofortige Abschaffung der Beiträge votiert hatten, habe zu dem Meinungswechsel der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen und schließlich zur jetzigen Abschaffung geführt. „Dieses eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürgern bestätigte unsere Grundüberzeugung, die ungerechte Strabs abzuschaffen“, so der Gruppenvorsitzende Tobias Breske. „Es hat uns den nötigen Rückenwind gegeben, SPD und Grüne endlich zur Abschaffung zu bewegen. Ich freue mich, dass dieses Kapitel mit dem Ratsbeschluss nun endlich und hoffentlich endgültig erledigt ist.”
Sechs bis acht Euro im Monat mehr
Zur Freude um das Erreichte mischt sich auch ein wenig Wehmut. Eine Kröte habe die MITTE nämlich schlucken müssen: Die Gruppe aus SPD und Grünen habe mit der Entscheidung der Abschaffung parallel auch eine Steuererhöhung bei der Grundsteuer durchgesetzt. 75 Punkte werden alle Grundstückseigentümer zusätzlich zu der bereits im vergangenen Jahr durchgesetzten Steuererhöhung aufbringen müssen. In Euros seien das für ein durchschnittliches Grundstück sechs bis acht Euro im Monat.
In einem leidenschaftlichen Plädoyer habe sich Hermann Büsing als Sprecher der MITTE dafür eingesetzt, die ausfallenden Einkünfte durch Einsparungen bei den Ausgaben für freiwillige Leistungen zu kürzen. “Natürlich müssen die wegfallenden Einnahmen kompensiert werden”, so Büsing, “aber bevor wir hier erneut die Steuerzahler belasten, lassen Sie uns Sparmaßnahmen beschließen”. Konkret nannte er mehrere Bereiche im Haushalt, wo erhebliche Summen einzusparen seien.
Keine getrennte Abstimmung
SPD und Grüne hätten mit ihrer Mehrheit im Rat aber darauf bestanden, die Abstimmung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine gleichzeitige Steuererhöhung zu verquicken und den Antrag der MITTE auf eine getrennte Abstimmung beider Themen abzuschmettern. “Dieses Verhalten mögen andere bewerten“, so Breske.
Die Gruppe hatte in ihren Redebeiträgen darauf hingewiesen, dass eine Steuererhöhung das letzte Mittel sein sollte, um Einnahmeausfälle zu kompensieren. "Es ist an der Zeit, sich gruppen- und frakionsübergreifend Gedanken zu machen, wo im Haushalt Sparpotenziale gehoben werden können”, so Finanzausschussvorsitzende Simone Schidlowski, “Die Ergebnisse hätten dann in aller Ruhe in Form eines Nachtragshaushaltes auf der nächsten Ratssitzung beschlossen werden können. Zumal das Thema Nachtragshaushalt für die Ratssitzung im Dezember ohnehin ansteht.”
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