Wolfenbüttel. Die Polizei war einer der Schwerpunkte des FDP-Themenabends mit Marco Genthe zum Thema öffentliche Sicherheit am Mittwoch. Genthe ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und sprach auf Einladung von Björn Försterling. Genthe betonte die Vielseitigkeit der Herausforderungen, denen sich Einsatzkräfte stellen müssen und hob den Kampf gegen Cyberkriminalität hervor. Hier habe die Polizei keine eigenen, speziell ausgebildeten Kräfte, sondern nutze die Expertise von Externen. Er schlägt daher vor, an den Polizeischulen einen Studiengang mit Spezialisierung auf Cybercrime einzurichten, um langfristig und nachhaltig eigenen Nachwuchs auszubilden. Das berichtet die Wolfenbütteler FDP in einer Pressemitteilung.
Bestätigt von Sebastian Scherbinski von der regionalen Deutschen Polizeigewerkschaft, beklagte Genthe den hohen Sanierungsbedarf an Polizeidienststellen. "Die FDP hat gefordert, fünf Millionen Euro in den Haushalt für die Instandhaltung der Gebäude einzustellen, aber das wurde abgelehnt“, berichtete er. Auch an anderer Stelle fehle es an Unterstützung für die Polizeikräfte. Angriffe gegen Beamte könnten wegen des Personalmangels in Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht zügig bearbeitet werden. "Und trotz der anderslautenden Anweisung des Justizministeriums werden in der Praxis immer noch Verfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt. Hier brauchen wir konsequente Verfolgung und Eilverfahren“, so Genthe.
Auch über die Clankriminalität und deren Bekämpfung sprach Genthe: "Viele Menschen haben das Gefühl, es gebe eine Parallelgesellschaft, in der unser Staat nichts ausrichten kann“, sagte er. Um dem Problem besser begegnen zu können, habe die FDP vorgeschlagen, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einzurichten. Nach langer Diskussion habe die Landesregierung die Idee nun übernommen.
"Die Akzeptanz des Staates nimmt immer weiter ab“
In Sachen Katastrophenschutz gibt es laut Genthe ebenfalls viel Nachholbedarf, der inzwischen mit einem Sondervermögen finanziert werden soll. Er sprach von einem "Offenbarungseid" und Vernachlässigung: Als im Zuge der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr Hubschrauber von Niedersachsen angefragt wurden, habe das Land außer einer Liste privater Anbieter nichts liefern können.
Genthe beobachte grundsätzlich einen Wandel in der Gesellschaft: "Die Akzeptanz des Staates nimmt immer weiter ab.“ Mit einer gut ausgerüsteten Polizei und einer wehrhaften Justiz müsse diese Entwicklung gestoppt werden".
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