Zu den Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, über die Finanzsituation der Kommunen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„Herr Hilbers jubelt verfrüht, wenn er suggeriert, die niedersächsischen Kommunen hätten keine Finanzsorgen mehr. Aktuell lasten Kassenkredite in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro auf den kommunalen Kassen in Niedersachsen. Wenn nun höhere Steuereinnahmen den Kommunen zufließen, lindert das sicherlich deren Not, aber es behebt sie nicht.
Herr Hilbers sollte stattdessen so ehrlich sein, zu erwähnen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Senkung der Verbundquote im Kommunalen Finanzausgleich seit 2005 den Kommunen jährlich bis zu 150 Millionen Euro aus der Tasche zieht. Das ergibt bis jetzt 1,2 Milliarden Euro, die vor allem ländlichen Regionen in Niedersachsen fehlen, von denen etliche besonders unter dem demografischen Wandel leiden.
Herr Hilbers sollte auch so ehrlich sein, zu erwähnen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht bereit war, im Rahmen ihrer Schuldenbremsenkampagne den Schutz der Kommunen vor Ausplünderung durch die Landesregierung in die Verfassung zu schreiben. Ein entsprechender Antrag lag vor, doch Herr Hilbers und seine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP haben gekniffen.
Herr Hilbers sollte zudem so ehrlich sein, zu erwähnen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jeglichen Steuersenkungen auf Bundesebene willfährig zugestimmt hat, ohne auf die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen zu achten.
Und Herr Hilbers sollte beim Thema Flächenfaktor erkennen, dass auch gebetsmühlenartiges Wiederholen aus einer Lüge keine Wahrheit macht.“
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