Zur heutigen Sitzung des Unterausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„CDU und FDP im Landtag wollen die Kritik des Landesrechnungshofes an der Regierungspolitik der Schatten- und Nebenhaushalte nicht wahrnehmen. Bei den Beratungen heute im Unterausschuss ,Prüfung der Haushaltsrechnung‘ haben die Koalitionsvertreter den Rechnungshofbericht in diesem Punkt nicht einmal zustimmend zur Kenntnis nehmen wollen. Selbst eine sehr moderate Beschlussempfehlung, in der die Kritik der Rechnungsprüfer so abgemildert wurde, dass sich wirklich jeder dahinter versammeln konnte, wurde von Schwarz-Gelb boykottiert.
Kernpunkt ist die Forderung des Landesrechnungshofes, die bestehenden Schatten- und Nebenhaushalte dem Haushaltsgesetzgeber transparenter zu machen und so die Risiken zu verringern. Unserer Ansicht nach muss diese Transparenz auch in der Verfassung festgeschrieben werden. Diese Forderung gehört im Übrigen zu den Kernanliegen der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit den Gesprächen über die Schuldenbremse. Das Neuverschuldungsverbot darf unserer Ansicht nach nicht durch eine zunehmende Nutzung von Schatten- und Nebenhaushalten aufgeweicht werden.
CDU und FDP ihrerseits wollen die Praxis der Schatten- und Nebenhaushalte nicht in die Verfassungsdebatte aufnehmen. Sie wehren sich dagegen mit Händen und Füßen. Unser Eindruck ist, dass sich Christdemokraten und Liberale ihre Hintertür für eine versteckte Aushebelung der Schuldenbremse nicht versperren lassen wollen.“
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