Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha begrüßt die Zustimmung der SPD-Fraktion zu den Plänen von FDP und CDU, weniger neue Schulden zu machen. „Es war ein Vorschlag der FDP, die Steuermehreinnahmen vollständig in den Schuldenabbau zu investieren. Jetzt stimmt außer der Linkspartei der ganze Landtag zu. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Initiative auf so breite parlamentarische Unterstützung stößt“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Die Begründung und Kommentierung der SPD-Fraktion könne man allerdings genauso wie den vorliegenden SPD-Entschließungsantrag nur mit einem Wort beschreiben: Albern. Es sei zweifelhaft, ob der Entschließungsantrag der SPD den parlamentarischen Anforderungen gerecht werde. Es handele sich eher um eine sozialdemokratische Pressemitteilung, die dem Landtag zur Verabschiedung vorgelegt werde.
Grascha äußerte sein Unverständnis darüber, dass die SPD ihre Finanzpläne erst nach der Wahl verkünden will. „In Demokratien ist es üblich, dass man den Wählern vor der Wahl sagt, was sie nach der Wahl erwarten können. Das sollte auch die SPD so halten“, so Grascha. CDU und FDP hätten mit der mittelfristigen Finanzplanung ganz klar einen Schulden-Abbaupfad bis 2017 vorgelegt. Grascha: „Bei uns wissen die Menschen, dass wir sorgfältig und verlässlich mit ihrem Geld umgehen können. Die SPD ist gut beraten, sich auch weiterhin unseren Beschlüssen anzuschließen.“
mehr News aus Wolfenbüttel
