11.06.2012, 14:09 Uhr

[image=5e1764cb785549ede64ccf8e]Die FDP-Fraktion hält an einer Schuldenbremse in der Verfassung fest. Das macht der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha deutlich, nachdem die Grünen lediglich einen einfachen Gesetzentwurf zur Schuldenbremse vorgelegt haben. „Ich halte den Entwurf insgesamt für enttäuschend, auch wenn es darin einige sinnvolle Punkte gibt“, meint Grascha. „Der Entwurf der Grünen ist wachsweich und bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die Grünen wollen für die Schuldenbremse gar keine Verfassungsänderung – das ist auch eine Kampfansage an die Kämmerer in den Kommunen. Unser Ziel bleibt eine Änderung der Verfassung und wir bestehen auf den Termin 2017.“ Es sei eben nicht egal, wie die Grünen suggerierten, ob die Schuldenbremse schon 2017 oder erst am Ende des Jahrzehnts komme. „Je später die Schuldenbremse kommt, desto teurer wird es.“

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion kritisiert, dass die Grünen zur Finanzierung ihrer Pläne wieder an der Steuerschraube des Bundes drehen wollten. „Der Verweis auf eine Bundesratsinitiative ist natürlich immer die bequemste Lösung. FDP und CDU setzen ausdrücklich nicht auf Steuererhöhungen im Bund, um den Haushalt im Land in Ordnung zu bringen“, sagt Grascha. Verdächtig sei auch, dass die Grünen von einem „flexiblen“ Abbaupfad sprächen. „Wir Liberale finden Flexibilität gut – aber bei der Schuldenbremse sind wir ausnahmsweise einmal ganz unflexibel. Mehr Flexibilität bedeutet einfach nur mehr neue Schulden.“

Positiv bewertet Grascha den Vorschlag, ein Kontrollkonto einzuführen. Dies habe die FDP-Fraktion bereits im März bei der Vorstellung ihres Finanzpapiers „Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung“ vorgeschlagen. Auch die im Antrag vorgesehene „kritische Bewertung der  gesamtstaatlichen Aufgabenverteilung“ finde die ausdrückliche Zustimmung der FDP-Fraktion.

Grascha sieht jetzt die SPD im Landtag am Zug. „Heute haben sogar die Grünen deutlich gemacht, dass sie den Entwurf der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse für verfassungswidrig halten. Jetzt ist es an der SPD, ihren Entwurf zu ändern und einen neuen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Die Zeit des Herauswindens und Verzögerns ist vorbei“, so der FDP-Haushaltspolitiker.